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Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien

©Fabio Hauser

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Kinder und Jugendliche auf der Flucht

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KINDER HABEN RECHTE

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Fall 303 10.09.2016

Trotz gescheitertem Versuch erachtet Migrationsamt Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsstaat als intakt
«Ermal» befindet sich seit 15 Jahren in der Schweiz, ist finanziell unabhängig, hat sich einen grossen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut und engagiert sich in gemeinnützigen Vereinen. 2013 beschliesst er ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen, um seine Anwesenheit in der Schweiz - wo sich sein Lebensmittelpunkt unterdessen fraglos befindet - endlich zu regularisieren.
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Fall 301 03.06.2016

Die Schweizer Behörden zwingen einem Iraker die syrische Staatsangehörigkeit auf
Der in Syrien geborene «Nuri» verliess sein Heimatland in jungen Jahren und lebte bis zu seinem Asylgesuch im Irak. In der Schweiz wurde der Iraker als Flüchtling anerkannt. Aufgrund der Heirat mit einer Syrerin wurde ihm von den Schweizer Behörden gegen seinen Willen die syrische Nationalität aufgebrummt und der Flüchtlingsstatus entzogen.
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Fall 296 08.04.2016

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung nach Sri Lanka
«Amal» reiste mit einem Visum zur Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung bekam. Er fühlte sich emotional und sexuell zu Frauen hingezogen, aber auch zu Männern. Nach knapp 3 Jahren haben sich die Ehepartner getrennt und «Amal» bekannte sich darauffolgend zu seiner Homosexualität. Auf Grund zu kurzer tatsächlich gelebter Ehe und angeblich fehlender Integration wurde die Aufenthaltsbewilligung von Amal widerrufen.
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Fall 295 05.04.2016

Wegweisung einer Mutter und ihren drei Töchtern nach Guinea trotz drohender Zwangsverheiratung und Beschneidung der Mädchen
Die schwangere «Sanou» flieht mit ihren beiden Töchtern aus Guinea um sie vor einer Genitalverstümmelung und Zwangsheirat zu schützen. In der Schweiz wird ihr Asylgesuch abgelehnt, mit der Begründung, dass in Guinea sowohl die Beschneidung als auch die Zwangsheirat gesetzlich verboten sind und der Staat gemäss Behörden somit genügend Schutz bietet.
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Position:   Newsarchiv

15.09.2017

„Das internationale Dubliner Abkommen sehe nicht vor, dass Fehler korrigiert werden“

So steht die Aussage des SEM in der SonntagsZeitung vom 18. Juni, als Antwort auf einen Dublin-Verfahrensfehler im Rahmen des Asylantrages von Ali Aslan. Die Auswirkung einer solchen Auslegung bekommt der 24-jährige Türke am eigenen Leib zu spüren, nachdem der Nichteintretensentscheid vom SEM ausgesprochen wurde. Da bereits Deutschland für seinen Antrag unter dem Dublin-Abkommen zuständig sei, wie[mehr]


11.09.2017

Anhörung der Gemeinden und Städte zur vorläufigen Aufnahme sinnvoll

Der Ständerat hat beschlossen, zu einem möglichen Ersatz der vorläufigen Aufnahmen Gemeinden und Städte anzuhören. Die SBAA unterstützt dies, so bleibt die Chance erhalten, den prekären Aufenthaltsstatus zu verbessern. Ein künstliches Hinausschieben der Entscheidung gilt es jedoch zu vermeiden, um den Betroffenen möglichst schnell einen dauerhaften Schutzstatus gewähren zu können.[mehr]


11.09.2017

Junge Familie soll getrennt werden - Dublin-Härte fehl am Platz

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) fordert einen humanen Umgang mit so genannten Dublin-Fällen. Die SonntagsZeitung berichtet von einer jungen syrischen Familie die getrennt werden soll - das ist kein Einzelfall![mehr]


06.09.2017

EuGH Urteil: Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlingsquote einhalten

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Anwendung der EU-Flüchtlingsquote auf die EU-Länder Ungarn und Slowakei für rechtens. Er lehnte eine entsprechende Beschwerde der beiden Länder mit der Begründung ab, dass die Umverteilung die Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland entlasten soll und dadurch gerechtfertigt sei.[mehr]


05.09.2017

Die Lage der Flüchtlinge in Libyen - Misshandlung und Gewalt

Wenn Europa Flüchtende daran hindert, das Mittelmeer zu überqueren, ohne sich über deren Verbleib in Libyen zu kümmern, lädt es Schuld auf sich. Es muss Wege finden, die menschliche Not zu lindern. Die SBAA unterstützt die Forderungen von Médecins sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF) und verurteilt die unmenschliche Flüchtlingspolitik Europas in Libyen. >Dieser Beitrag wurde am 7.9.17 aktua[mehr]


01.09.2017

Urteil ist nicht nachvollziehbar - Entscheid Bundesverwaltungsgericht für die Wegweisung einer Eritreerin

Das BVGer verschärft die Praxis zu Eritrea abermals. Die SBAA teilt die Einschätzungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und fordert die tatsächliche Würdigung der vorliegenden Lageberichte von NGOs und des UNHCRs.[mehr]


17.08.2017

Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als Asylgrund

Die SBAA unterstützt die Haltung von humanrights.ch: Auch wir fordern, dass die Glaubhaftmachung nicht erschwert wird für Asylsuchende, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität Asyl suchen. Eine Sensibilisierung der SEM BefragerInnen und der Leitung von Unterkünften ist zwingend notwendig, will man verhindern, dass die Diskriminierung in der Schweiz nicht weiter ge[mehr]


05.07.2017

Newsletter SBAA 2/2017

Fokus medizinische DNA-Tests im Asyl- und Ausländerrecht: Wann und wie dürfen Behörden medizinische Tests bei Gesuchen um Familiennachzug anordnen?[mehr]


07.02.2017

Bundesverwaltungsgericht stützt umstrittene Eritrea-Praxisverschärfung des SEM

Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die umstrittensten Passagen des Urteils.[mehr]


17.01.2017

Eritrea im Fokus

Knapp 650 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hängig - Warten auf den Grundsatzentscheid[mehr]


06.11.2015

Gelebtes und vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement: Riace: Eine «Città Futura»

Seit über 15 Jahren bietet die kalabresische Gemeinde Riace im Rahmen des Projekts Città Futura Flüchtlingen Unterkunft und Arbeit. Im Gegenzug helfen die ImmigrantInnen bei der Olivenernte, hüten Kinder und pflegen ältere Menschen. Auf diese Weise entsteht eine Win-win-Situation, in der ImmigrantInnen Geld verdienen können und gleichzeitig das entvölkerte Dorf wiederbeleben. Mit seinem Projekt mö[mehr]


28.08.2015

Medienmitteilung zur Gründung der Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB

Am Mittwoch wurde die Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB in Bern gegründet. Die Plattform ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen und bezweckt die Vernetzung dieser Personen und Organisationen in und um die entstehenden Bundeszentren. Die Plattform will so den Einbezug der Zivilbevölkerung stärken und eine konstruk[mehr]


23.07.2015

Neustrukturierung des Asylbereichs

Im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren beschleunigt und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren soll künftig nur noch 140 Tage dauern, einschliesslich Beschwerdeverfahren. Die Asylsuchenden werden sich während dem ganzen Verfahren in dem Bundeszentrum aufhalten. Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die[mehr]


20.05.2014

Ein Asylverfahren « à deux vitesses »

Bern – Genf – St. Gallen, 20. Mai 2014. In ihrem zweiten gemeinsamen Fachbericht kommen die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht zum bedauerlichen Schluss, dass die durch das Bundesamt für Migration festgelegten Priorisierungen zu erheblichen Unterschieden in der Behandlung von Asylgesuchen führen. Einerseits diejenigen, die a priori als aussichtslos betrachtet und teilweise in we[mehr]


30.04.2014

Rückschaffungen nach Italien und Griechenland sind menschenunwürdig

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass derjenige Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, in welchem ein Flüchtling sein erstes Asylgesuch gestellt hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge mehrmals in unterschiedlichen Ländern ein Asylgesuch stellen können. Zu Problemen kommt es jedoch, wenn eine Rückschaffung in ein Land erfolgt, dessen Asylpolitik Menschenrechte verletzt. [mehr]


15.04.2014

Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder

Im Fachbericht "Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz" zeigt die SBAA auf, dass die Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche gravierende Auswirkungen haben.  Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nahm dies zum Anlass den Bundesrat unter anderem um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Wie sind die Lebensbedingungen von Kindern und Jugen[mehr]


02.04.2014

Mitgliederversammlung 2014

Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 16. April 2014, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [mehr]


11.03.2014

Die Vielfalt des Migrationsrecht

Der neuste Newsletter der SBAA ist soeben erschienen. Der Leitartikel beschreibt die Erfahrungen, welche im Bundesverfahrenszentrum in Bremgarten gemacht wurden und welche offene Fragen bestehen.  Kürzlich hat Terre des Femmes Schweiz einen Bericht zur Lage asylsuchender Frauen in Kollektivunterkünften veröffentlicht. Erkenntnisse und Forderungen sind im vorliegenden Newsletter zusammengef[mehr]


09.12.2013

Neuer Fachbericht: Zusammenleben nur durch Heirat möglich

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht befasst sich in ihrem neusten Fachbericht mit dem Thema «Heirat und Migration». 2012 wurden in der Schweiz über 40‘000 Ehen geschlossen, wobei rund die Hälfte der heiratswilligen Personen eine ausländische Nationalität hatte. Der Fachbericht verdeutlicht mit 12 Falldokumentationen die Hürden und Schwierigkeiten, mit welchen binati[mehr]


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