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Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien

©Fabio Hauser

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Kinder und Jugendliche auf der Flucht

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KINDER HABEN RECHTE

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Fall 303 10.09.2016

Trotz gescheitertem Versuch erachtet Migrationsamt Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsstaat als intakt
«Ermal» befindet sich seit 15 Jahren in der Schweiz, ist finanziell unabhängig, hat sich einen grossen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut und engagiert sich in gemeinnützigen Vereinen. 2013 beschliesst er ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen, um seine Anwesenheit in der Schweiz - wo sich sein Lebensmittelpunkt unterdessen fraglos befindet - endlich zu regularisieren.
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Fall 301 03.06.2016

Die Schweizer Behörden zwingen einem Iraker die syrische Staatsangehörigkeit auf
Der in Syrien geborene «Nuri» verliess sein Heimatland in jungen Jahren und lebte bis zu seinem Asylgesuch im Irak. In der Schweiz wurde der Iraker als Flüchtling anerkannt. Aufgrund der Heirat mit einer Syrerin wurde ihm von den Schweizer Behörden gegen seinen Willen die syrische Nationalität aufgebrummt und der Flüchtlingsstatus entzogen.
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Fall 296 08.04.2016

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung nach Sri Lanka
«Amal» reiste mit einem Visum zur Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung bekam. Er fühlte sich emotional und sexuell zu Frauen hingezogen, aber auch zu Männern. Nach knapp 3 Jahren haben sich die Ehepartner getrennt und «Amal» bekannte sich darauffolgend zu seiner Homosexualität. Auf Grund zu kurzer tatsächlich gelebter Ehe und angeblich fehlender Integration wurde die Aufenthaltsbewilligung von Amal widerrufen.
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Fall 295 05.04.2016

Wegweisung einer Mutter und ihren drei Töchtern nach Guinea trotz drohender Zwangsverheiratung und Beschneidung der Mädchen
Die schwangere «Sanou» flieht mit ihren beiden Töchtern aus Guinea um sie vor einer Genitalverstümmelung und Zwangsheirat zu schützen. In der Schweiz wird ihr Asylgesuch abgelehnt, mit der Begründung, dass in Guinea sowohl die Beschneidung als auch die Zwangsheirat gesetzlich verboten sind und der Staat gemäss Behörden somit genügend Schutz bietet.
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Fall 287 02.10.2015

30 Jahre Leibeigenschaft und sexueller Missbrauch reichen nicht aus für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen
«Mariama» gelang nach über 30 Jahren Leibeigenschaft und sexuellem Missbrauch die Flucht aus ihrer Heimat nach Senegal. Ihre beiden Kinder musste sie in diesen Verhältnissen zurücklassen. Nach zwei Jahren hatte sie endlich genug Geld, um nach Europa auszureisen. In der Schweiz erhält sie jedoch einen NEE und soll nach Italien weggewiesen werden.
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Position:   Aktuelles

24.01.2017

Tausende Flüchtlinge sitzen in Serbien bei -15 Grad Celsius fest

Seit dem EU-Türkei Deal vom März 2016 wurde für viele Flüchtlinge Serbien das Ende der Balkanroute. Derzeit sollen ca. 6000 geflüchtete Personen in Serbien gestrandet sein. [mehr]


24.01.2017

Asylgesuche in der Schweiz 2016 rückläufig

Das Staatssekretariat für Migration veröffentlichte am 23.01.2017 die Asylstatistik für das Jahr 2016.[mehr]


17.01.2017

Eritrea im Fokus

Knapp 650 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hängig - Warten auf den Grundsatzentscheid[mehr]


17.01.2017

Erleichterte Einbürgerung für dritte Generation - Abstimmung vom 12. Februar

Am 12. Februar entscheiden Volk und Stände über die erleichterte Einbürgerung junger, gut integrierter Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. [mehr]


16.01.2017

Bundesrat schliesst sich EU-Plan für einheitliches Reisedokument für Rückkehrende an

Am 26. Oktober 2016 beschloss das EU Parlament eine Verordnung über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr von sich illegal in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehöriger. Durch dieses einheitliche Reisedokument soll der administrative Aufwand verringert und der Wegweisungsvollzug von Personen ohne gültige Ausweispapiere vereinfacht werden. Die oft langwierigen [mehr]


11.01.2017

EGMR stützt Schweizer Rechtsprechung in zwei Entscheiden

In Strasbourg gaben die Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof den Schweizer Gerichten in einem Fall betr. muslimischer Schülerinnen über die Verpflichtung zur Teilnahme am Schwimmunterricht und des Entzugs der Niederlassungsbewilligung eines Mazedoniers nach tödlichem Raserunfall recht. [mehr]


05.12.2016

NEUER FACHBERICHT: «FRAUEN – FLUCHT – ASYL»

«Frauen und Mädchen fliehen, weil ihre grundlegendsten Rechte missachtet werden.» Der neue Fachbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht SBAA zeigt auf, welchen Hürden sich Frauen und Mädchen auf der Flucht und im schweizerischen Asylverfahren stellen müssen. Von rund 60 Millionen Flüchtlingen auf der Welt sind etwa die Hälfe Frauen und Mädchen. Sie fliehen[mehr]


27.11.2016

Stellungnahme der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer: «Verfahrensnormen und Informationssysteme» Ende Juni 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet. Diese Revision erfolgt unabhängig von den laufenden Revisionen des AuG, in welcher es um die «Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen beim FZA» und um die «[mehr]


14.10.2016

Rechte Richter lehnen viel mehr Beschwerden ab als ihre linken KollegInnen

Die Parteizugehörigkeit der Richter beeinflusst, wie sie urteilen. Zu diesem Schluss kommt der «Tages-Anzeiger» nach der Analyse von rund 30'000 Urteilen von Asylrichtern am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.[mehr]


22.03.2016

Wegweisung einer jungen Frau trotz drohender sexueller Gewalt und Schutzlosigkeit

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Mai 2013 / E-2108/2011   Die Rechte der Frauen im Iran Obwohl der Iran den gleichen Schutz für Männer und Frauen statuiert, gibt es keine Garantie gleicher Rechte und die iranischen Gesetze erweisen sich oft als frauendiskriminierend. Die Vergewaltigung gilt im Iran nicht als eigenständiger Straftatbestand, sondern wird in Art. 63 mit dem Randti[mehr]


23.02.2016

Bericht zur aktuellen Ausschaffungspraxis der Schweiz

Mitglieder der Gruppe Solidaritätsnetz Basel für Menschen ohne geregelten Aufenthalt besuchen seit Jahren Insassen im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Basel. Die neuesten Fälle von Dublin Ausschaffungen befinden die BeobachterInnen als skandalös und möchten in ihrem Bericht vom Februar 2016 die Öffentlichkeit darüber informieren. Darin schildern sie das Schicksal von syrischen Familien, die in[mehr]


06.01.2016

Die SBAA sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative

Obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative fristgerecht umgesetzt hat, gibt die “Durchsetzungsinitiative” vor, lediglich den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen. Doch in Wirklichkeit ist sie viel extremer: Sie schwächt den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung und zielt auf eine Kündigung der EMRK ab. Damit bedroht sie die Grundwerte unserer Demokratie. Sie macht kapu[mehr]


06.11.2015

Gelebtes und vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement: Riace: Eine «Città Futura»

Seit über 15 Jahren bietet die kalabresische Gemeinde Riace im Rahmen des Projekts Città Futura Flüchtlingen Unterkunft und Arbeit. Im Gegenzug helfen die ImmigrantInnen bei der Olivenernte, hüten Kinder und pflegen ältere Menschen. Auf diese Weise entsteht eine Win-win-Situation, in der ImmigrantInnen Geld verdienen können und gleichzeitig das entvölkerte Dorf wiederbeleben. Mit seinem Projekt mö[mehr]


28.08.2015

Medienmitteilung zur Gründung der Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB

Am Mittwoch wurde die Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB in Bern gegründet. Die Plattform ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen und bezweckt die Vernetzung dieser Personen und Organisationen in und um die entstehenden Bundeszentren. Die Plattform will so den Einbezug der Zivilbevölkerung stärken und eine konstruk[mehr]


23.07.2015

Neustrukturierung des Asylbereichs

Im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren beschleunigt und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren soll künftig nur noch 140 Tage dauern, einschliesslich Beschwerdeverfahren. Die Asylsuchenden werden sich während dem ganzen Verfahren in dem Bundeszentrum aufhalten. Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die[mehr]


20.05.2014

Ein Asylverfahren « à deux vitesses »

Bern – Genf – St. Gallen, 20. Mai 2014. In ihrem zweiten gemeinsamen Fachbericht kommen die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht zum bedauerlichen Schluss, dass die durch das Bundesamt für Migration festgelegten Priorisierungen zu erheblichen Unterschieden in der Behandlung von Asylgesuchen führen. Einerseits diejenigen, die a priori als aussichtslos betrachtet und teilweise in we[mehr]


30.04.2014

Rückschaffungen nach Italien und Griechenland sind menschenunwürdig

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass derjenige Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, in welchem ein Flüchtling sein erstes Asylgesuch gestellt hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge mehrmals in unterschiedlichen Ländern ein Asylgesuch stellen können. Zu Problemen kommt es jedoch, wenn eine Rückschaffung in ein Land erfolgt, dessen Asylpolitik Menschenrechte verletzt. [mehr]


15.04.2014

Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder

Im Fachbericht "Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz" zeigt die SBAA auf, dass die Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche gravierende Auswirkungen haben.  Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nahm dies zum Anlass den Bundesrat unter anderem um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Wie sind die Lebensbedingungen von Kindern und Jugen[mehr]


02.04.2014

Mitgliederversammlung 2014

Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 16. April 2014, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [mehr]


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