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Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien

©Fabio Hauser

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Kinder und Jugendliche auf der Flucht

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KINDER HABEN RECHTE

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Fall 303 10.09.2016

Trotz gescheitertem Versuch erachtet Migrationsamt Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Herkunftsstaat als intakt
«Ermal» befindet sich seit 15 Jahren in der Schweiz, ist finanziell unabhängig, hat sich einen grossen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut und engagiert sich in gemeinnützigen Vereinen. 2013 beschliesst er ein Gesuch um Anerkennung als schwerwiegender persönlicher Härtefall gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG einzureichen, um seine Anwesenheit in der Schweiz - wo sich sein Lebensmittelpunkt unterdessen fraglos befindet - endlich zu regularisieren.
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Fall 301 03.06.2016

Die Schweizer Behörden zwingen einem Iraker die syrische Staatsangehörigkeit auf
Der in Syrien geborene «Nuri» verliess sein Heimatland in jungen Jahren und lebte bis zu seinem Asylgesuch im Irak. In der Schweiz wurde der Iraker als Flüchtling anerkannt. Aufgrund der Heirat mit einer Syrerin wurde ihm von den Schweizer Behörden gegen seinen Willen die syrische Nationalität aufgebrummt und der Flüchtlingsstatus entzogen.
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Fall 296 08.04.2016

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung nach Sri Lanka
«Amal» reiste mit einem Visum zur Heiratsvorbereitung in die Schweiz ein und heiratete eine Schweizerin, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung bekam. Er fühlte sich emotional und sexuell zu Frauen hingezogen, aber auch zu Männern. Nach knapp 3 Jahren haben sich die Ehepartner getrennt und «Amal» bekannte sich darauffolgend zu seiner Homosexualität. Auf Grund zu kurzer tatsächlich gelebter Ehe und angeblich fehlender Integration wurde die Aufenthaltsbewilligung von Amal widerrufen.
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Fall 295 05.04.2016

Wegweisung einer Mutter und ihren drei Töchtern nach Guinea trotz drohender Zwangsverheiratung und Beschneidung der Mädchen
Die schwangere «Sanou» flieht mit ihren beiden Töchtern aus Guinea um sie vor einer Genitalverstümmelung und Zwangsheirat zu schützen. In der Schweiz wird ihr Asylgesuch abgelehnt, mit der Begründung, dass in Guinea sowohl die Beschneidung als auch die Zwangsheirat gesetzlich verboten sind und der Staat gemäss Behörden somit genügend Schutz bietet.
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Position:   Newsarchiv

14.02.2018

Neuer Fall auf der SBAA Datenbank!

Fall 325: Gefahr von Kettenabschiebung, da alle Instanzen entschieden, dass das Dublin Verfahren kein Revisionsrecht vorsehe[mehr]


09.02.2018

Viel Kritik ausgelöst: Motion "Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers"

Für Sans-Papiers sollen in Zukunft schärfere Regeln gelten. Lehrer sollen Kinder von Papierlosen melden müssen. Arbeitgeber, die Sans-Papiers einstellen, sollen härter bestraft werden. Diese Anliegen stossen im Parlament auf Zuspruch – obwohl in den Kantonen ein Trend zur Regularisierung zu beobachten ist. [mehr]


08.02.2018

Appel d`elles

Eine breit abgestützte Koalition von Vereinigungen, Gruppen und Kollektiven fordert mehr Solidarität mit Frauen und Kindern im Asylverfahren[mehr]


08.02.2018

Petition: Asyl für die kurdische Journalistin Hülya Emeç

Die Petition fordert die Schweizer Migrationsbehörden dazu auf, auf das Asylgesuch von Hülya Emeç, welche auf dem Flughafen Kloten festsitzt, einzutreten. Die Rückführung in ein Land, aus dem die Rückschaffung in die Türkei droht, unterliegt dem Non Refoulement-Gebot (Art. 25 BV). Das SEM hat aus Sicht der InitiantInnen somit die Pflicht, alle nötigen Schritte einzuleiten, welche für die Sicherhei[mehr]


19.01.2018

Neuer Fall auf der SBAA Falldatenbank!

Fall 322: In der Nothilfe, trotz laufendem IV-Verfahren und Sozialhilfebezug aufgrund von einem Arbeitsunfall[mehr]


09.01.2018

"Familienleben - (k)ein Menschenrecht" - Hürden für den Nachzug und den Verbleib in der Schweiz

Der Fachbericht 2017 der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) ist da![mehr]


20.12.2017

Neuer Fall auf der SBAA-Falldatenbank!

Fall 321 Wegen alten Schulden wird zukünftige Sozialhilfeabhängigkeit konstruiert und Familiennachzug verweigert[mehr]


05.07.2017

Newsletter SBAA 2/2017

Fokus medizinische DNA-Tests im Asyl- und Ausländerrecht: Wann und wie dürfen Behörden medizinische Tests bei Gesuchen um Familiennachzug anordnen?[mehr]


17.01.2017

Eritrea im Fokus

Knapp 650 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hängig - Warten auf den Grundsatzentscheid[mehr]


06.11.2015

Gelebtes und vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement: Riace: Eine «Città Futura»

Seit über 15 Jahren bietet die kalabresische Gemeinde Riace im Rahmen des Projekts Città Futura Flüchtlingen Unterkunft und Arbeit. Im Gegenzug helfen die ImmigrantInnen bei der Olivenernte, hüten Kinder und pflegen ältere Menschen. Auf diese Weise entsteht eine Win-win-Situation, in der ImmigrantInnen Geld verdienen können und gleichzeitig das entvölkerte Dorf wiederbeleben. Mit seinem Projekt mö[mehr]


28.08.2015

Medienmitteilung zur Gründung der Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB

Am Mittwoch wurde die Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" ZiAB in Bern gegründet. Die Plattform ist ein Netzwerk von Organisationen und im Asylbereich engagierten Einzelpersonen und bezweckt die Vernetzung dieser Personen und Organisationen in und um die entstehenden Bundeszentren. Die Plattform will so den Einbezug der Zivilbevölkerung stärken und eine konstruk[mehr]


23.07.2015

Neustrukturierung des Asylbereichs

Im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren beschleunigt und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren soll künftig nur noch 140 Tage dauern, einschliesslich Beschwerdeverfahren. Die Asylsuchenden werden sich während dem ganzen Verfahren in dem Bundeszentrum aufhalten. Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die[mehr]


20.05.2014

Ein Asylverfahren « à deux vitesses »

Bern – Genf – St. Gallen, 20. Mai 2014. In ihrem zweiten gemeinsamen Fachbericht kommen die drei Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht zum bedauerlichen Schluss, dass die durch das Bundesamt für Migration festgelegten Priorisierungen zu erheblichen Unterschieden in der Behandlung von Asylgesuchen führen. Einerseits diejenigen, die a priori als aussichtslos betrachtet und teilweise in we[mehr]


30.04.2014

Rückschaffungen nach Italien und Griechenland sind menschenunwürdig

Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass derjenige Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, in welchem ein Flüchtling sein erstes Asylgesuch gestellt hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge mehrmals in unterschiedlichen Ländern ein Asylgesuch stellen können. Zu Problemen kommt es jedoch, wenn eine Rückschaffung in ein Land erfolgt, dessen Asylpolitik Menschenrechte verletzt. [mehr]


15.04.2014

Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder

Im Fachbericht "Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz" zeigt die SBAA auf, dass die Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche gravierende Auswirkungen haben.  Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nahm dies zum Anlass den Bundesrat unter anderem um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Wie sind die Lebensbedingungen von Kindern und Jugen[mehr]


02.04.2014

Mitgliederversammlung 2014

Die Mitgliederversammlung der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht findet am 16. April 2014, 18.20-20.00 Uhr in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Paulus (Raum H), Freiestrasse 20, 3012 Bern statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. [mehr]


11.03.2014

Die Vielfalt des Migrationsrecht

Der neuste Newsletter der SBAA ist soeben erschienen. Der Leitartikel beschreibt die Erfahrungen, welche im Bundesverfahrenszentrum in Bremgarten gemacht wurden und welche offene Fragen bestehen.  Kürzlich hat Terre des Femmes Schweiz einen Bericht zur Lage asylsuchender Frauen in Kollektivunterkünften veröffentlicht. Erkenntnisse und Forderungen sind im vorliegenden Newsletter zusammengef[mehr]


09.12.2013

Neuer Fachbericht: Zusammenleben nur durch Heirat möglich

Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht befasst sich in ihrem neusten Fachbericht mit dem Thema «Heirat und Migration». 2012 wurden in der Schweiz über 40‘000 Ehen geschlossen, wobei rund die Hälfte der heiratswilligen Personen eine ausländische Nationalität hatte. Der Fachbericht verdeutlicht mit 12 Falldokumentationen die Hürden und Schwierigkeiten, mit welchen binati[mehr]


02.12.2013

«Choimaa» und «Badral» können endlich heiraten

Im Juli 2013 dokumentierte die SBAA den Fall 212 von «Choimaa» und «Badral», die sich über Freunde kennen und lieben lernten. Bald heirateten die beiden auf der mongolischen Botschaft in der Schweiz. Bis zur Heirat hielt sich «Choimaa» als Sans-Papiers in der Schweiz auf. «Badral» hat eine Aufenthaltsbewilligung B und erfüllte alle Kriterien für einen Familiennachzug, damit «Choimaa» mit ihm in de[mehr]


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