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18.10.2017 Von: EH

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Schweiz

Lesen Sie hier die Medienmitteilung von Schutzfaktor M, dessen Partner-Organisation die SBAA ist.


Mediemitteilung von Schutzfakor M, Xenia Hediger, 17.10.2017 

Die Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ würde zur Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz führen. Der Bericht empfiehlt zudem die Einsetzung eines Überprüfungsmechanismus zur Vereinbarkeit von Volksinitiativen und internationalen Vereinbarungen.

 

In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Schutzfaktor M, eine Koalition von über 100 NGOs, hat wiederholt auf diese Problematik aufmerksam gemacht und bezeichnet deshalb diese Initiative als Anti-Menschenrechtsinitiative.

 

Im Weiteren hält der Menschenrechtskommissar fest, dass das Instrument der Volksinitiative für die bewährte direkte Demokratie sehr wertvoll ist und zur Tradition der Schweiz gehört. Es sei jedoch nötig, dass die Schweiz einen Mechanismus entwickle, der die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Menschenrechten, und speziell mit der EMRK, überprüfe. Der Kommissar empfiehlt den Schweizer Behörden deshalb eine Lösung zu suchen, die gleichzeitig kompatibel ist mit dem internationalen Menschenrechtsschutz und der direkten Demokratie. Schutzfaktor M begrüsst es, dass Nils Muižnieks den europäischen Mindeststandard der Menschenrechte auch für die Schweiz verteidigt.

 

In seinem Bericht bedauert der Kommissar, dass „die Reformen zur künftigen Verhinderung von Konflikten zwischen internationalen Menschenrechtsverträgen und Volksinitiativen eingestellt wurden.“ Die Überarbeitung der Gültigkeitskriterien von Volksinitiativen gehört zu den heissen Eisen der Schweizer Politik. Schutzfaktor M fordert die politischen Akteure auf, sich diesem wichtigen Thema dringlich anzunehmen.

 

Länderbericht aufgrund sorgfältiger Recherchen

Für jeden der 47 Mitgliedstaaten des Europarates wird in unregelmässigen Abständen aufgrund eingehender Recherchen im Land ein Bericht mit Empfehlungen verfasst. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, und seine Delegation trafen sich vom 22. bis 24. Mai 2017 anlässlich eines Besuches in der Schweiz mit Bundesrat Didier Burkhalter, mit Vertretern des EDA, des EDI, des EJPD, sowie des Staatssekretariats für Migration SEM. Im Weiteren tauschte sich die Delegation mit Schweizer Mitgliedern des Europarats sowie mit Vertretern mehrerer ausserparlamentarischer Kommissionen aus. Ebenso traf sich der Menschenrechtskommissar mit NGOs sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppierungen. Der Bericht betont den soliden institutionellen und rechtlichen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz. Er enthält jedoch auch Empfehlungen in den Bereichen Schutz vor Diskriminierung, Anwendung von Sozialrechten oder den Rechten von Migrant_innen und Asylsuchenden.

 

 

Für Rückfragen stehen zur Verfügung: Doris Angst, Menschenrechtsexpertin, Vorstandsmitglied Schutzfaktor M, Tel. 031 381 01 89

Für allgemeine Fragen zum Bericht: Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter Humanrights.ch (Partnerorganisation von Schutzfaktor M), Tel. 031 302 01 61

 

 

 

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Schweiz auf Humanrights.ch vom 17. Okt. 2017

 

Medienmitteilung des Menschenrechtskommissars zum Bericht über die Schweiz in französischer und englischer Sprache

 

Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats zur Schweiz in französischer Sprache


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