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25.11.2013

Skandalöses Vorgehen bei der Vergabe von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige


Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) verurteilt die Kehrtwende des Bundesamtes für Migration, das nun neu die Kantone beauftragt, die Wohn- und finanziellen Verhältnisse von Personen, die ihre syrischen Familienangehörigen in die Schweiz einreisen lassen wollen, zu überprüfen. Ausserdem werden die Auslandsvertretungen angehalten, das humanitäre Visum nicht auszustellen, wenn ein Verdacht besteht, dass die Einladung in die Schweiz dazu dient, ein Asylgesuch zu stellen.


Erleichterte Familienzusammenführung für SyrerInnen

 

Am 4. September 2013 beschloss der Bundesrat eine erleichterte Familienzusammenführung für syrische Flüchtlinge einzuführen. Familienmitglieder, die sich bereits in der Schweiz (mit einer C-, oder B-Bewilligung) befinden, sowie Schweizer Staatsangehörige , können ihre Ehegatten, Kinder, Eltern und Geschwister erleichtert in die Schweiz holen. Dies gilt auch für diejenigen Familienmitglieder, welche sich in einem Nachbarstaat Syriens oder in Ägypten aufhalten. Die Wohn- und finanzielle Situation der GastgeberInnen sollten dabei nicht massgebend sein, ebenso sollten jene, die später ein Asylgesuch stellten, dies regulär tun dürfen.

 

Das Bundesamt für Migration widerspricht sich selbst

 

NEU: Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Familienmitglieder in der Schweiz

 

In den Erläuterungen vom 4. November 2013 zur Weisung des Bundesamt für Migration (BFM) vom 4. September 2013 steht nun, dass die kantonalen Behörden bei der Prüfung des Gesuchs miteinbezogen werden und zwar, insbesondere wenn Abklärungen bezüglich des Wohnraums und der finanziellen Verhältnisse des Gastgebers angezeigt sind.

 

Dies steht im Widerspruch zur Weisung vom 4. September 2013, wonach die finanziellen Voraussetzungen nicht geprüft werden. Wer die notwendigen finanziellen Mittel nicht aufbringt, kann auch seine Angehörigen nicht einreisen lassen. Das erleichterte Besucher-Visum wird verweigert.

 

NEU: Kein Besucher-Visa, wenn der Verdacht auf Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz besteht

 

Unter Punkt III führt die Weisung vom 4. November 2013 aus, dass für Personen, welche die Einladung in die Schweiz nur dazu nutzen, um ein Asylgesuch einzureichen, gelten neu die Bestimmungen über das humanitäre Visum.

 

Das humanitäre Visum wurde im letzten Jahr als Ersatz für das Botschaftsasyl eingeführt. Vom Erhalt eines humanitären Visums sind jedoch Flüchtlinge, die sich bereits in einem Drittstaat befinden, ausgeschlossen. In der Praxis bedeutet dies, dass syrische Staatsangehörige, welche sich ausserhalb von Syrien befinden, die Einreise in die Schweiz zu ihren Familienangehörigen mit der Begründung, dass sie lediglich ein Asylgesuch stellen wollen, verweigert werden kann.

 

Gravierende Konsequenzen für syrische Flüchtlinge

 

Die Situation in und um Syrien ist nach wie vor sehr prekär. Zahlreiche Familien befinden sich auf der Flucht und ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Die Situation Hunderttausender Menschen in den Flüchtlingslagern in den umliegenden Staaten ist äusserst dramatisch.

 

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte an der Medienkonferenz vom 4. September 2013, dass die Schweiz mit der Erteilung von erleichterten Besucher-Visa einen Beitrag zur Linderung der Notlage von syrischen Staatsangehörigen mit Beziehungen zur Schweiz leisten kann. Diese bescheidene, freundliche Geste wird durch die Erläuterungen vom 4. November 2013 abrupt zurückgenommen. Die Hoffnungen der betroffenen Familien werden zunichte gemacht. Es gibt kaum mehr Möglichkeiten, syrische Familienmitglieder in die Schweiz einreisen zu lassen.

 

Eine verantwortliche, humanitäre Asylpolitik sollte von Transparenz und Ehrlichkeit geprägt sein. Dieses Vorgehen des Bundesamtes für Migration lässt jedoch genau dies vermissen. Die Leidtragenden sind die syrischen Männer, Frauen und Kinder.

 

Die SBAA fordert den Bundesrat auf, die neuen Ausführungen zur Weisung vom 4. September 2013 sofort ausser Kraft zu setzen.

 

Am 29. November 2013 gab der Bundesrat bekannt, dass die vorübergehende Visaerleichterung für Verwandte von syrischen Staatsangehörigen aufgehoben wird.

 

Zur Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. November 2013.


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