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13.06.2017 Von: EH

"Schutzbedürftig" - Auch keine Lösung

Der Status der "Vorläufigen Aufnahme" soll abgeschafft werden. Dieses Vorhaben begrüsst die SBAA sehr. Das neue Label "schutzbedürftig" ist jedoch alles andere als sinnvoll.


Dass der Status "Vorläufige Aufnahme" die Integration in die Schweiz eher erschwert als erleichtert, darüber ist man sich mittlerweile erfreulicherweise einig. Diesen Status erhalten bisher diejenigen asylsuchenden Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und darum kein Asyl erhalten, aber dennoch nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Die Heimkehr bleibt ihnen beispielsweise verwehrt, weil in ihrem Heimatland ein Bürgerkrieg wütet, ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht oder sie aus gesundheitlichen Gründen nicht zurückkehren können. Im Unterschied zum Status "Anerkannter Flüchtling" (also Asylgewährung), werden vorläufig aufgenommene Personen bei der Erwerbstätigkeit, ihrer Mobilität und insbesondere im Familiennachzug schlechter gestellt.

 

Dies ist insbesondere stossend, weil sich gerade die beiden Faktoren (berufliche und familiäre Einbindung) für eine erfolgreiche Integration sehr positiv auswirken. Ausserdem herrscht vielerorts der Irrtum, dass sich eine Integration (und somit Integrationsfördermassnahmen) nicht lohnt, da diese Personen nicht in der Schweiz beleiben werden. "Vorläufig" ist ein sehr irreführender Begriff in diesem Zusammenhang, da die allermeisten "vorläufig aufgenommenen" Personen langfristig in der Schweiz leben.

 

Dass der Bund und das Parlament diesen Status nun ändern wollen, befürwortet die SBAA.

 

Der nun vorgeschlagene neue Status "Schutzbedürftigkeit" ist aber ebenfalls irreführend. Handelt es sich doch hierbei nicht um unmündige, bedauernswerte, irgendwie zu bevormundende Wesen, denen man nicht zumuten kann, ihre Leben eigenständig in die Hand zu nehmen! Es geht hier um starke stolze Menschen mit Familien, Wünschen und Zielen. Will man ihre Integration tatsächlich erleichtern, ist ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, ein stabiler langfristiger Aufenthaltsstatus mit Recht auf Familiennachzug gefordert. Sie sollen ihren Wohnort innerhalb der Schweiz selber bestimmen können, sodass sie diejenige Sprache erlernen, die ihnen am besten liegt, und in der Nähe ihrer Freunde und/oder Familie leben können. Der Bund und die Kantone müssen hierzu Unterstützung bieten beim Spracherwerb, (Weiter-)Bildungsmöglichkeiten, der Stellen- und Wohnungssuche.

 

Nur so kann das Ziel "Sozialhilfeunabhängigkeit" erreicht werden, welches der Mehrheit der ParlamentarierInnen ach so wichtig ist. Machen wir uns nichts vor: einen "Schutzbedürftigen", vor allem wenn er gar "vorübergehend schutzbedürftig" ist, stellt der/die ArbeitgeberIn genauso ungern ein. Worte sind Macht - das muss man PolitikerInnen wohl nicht sagen. Und diese Macht auf Kosten von rechtlich schlechter Gestellten auszunutzen, gebührt sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht. Man darf diese Menschen nicht unnötig behindern in ihren Integrationsbestrebungen, sondern soll ihnen vielmehr tatkräftig unter die Arme greifen. Richtig - nicht nur pro forma!

 

 

 

Lesen sie hier mehr dazu:

 

Medienmitteilung der SFH vom 12.06.2017: "Vorläufige Aufnahme - dringlichen Handlungsbedarf erkannt"

 

Artikel der Bund vom 13.06.2017, Markus Brotschi und Claudia Blumer: "Neuer Status für Schutzbedürftige"

 

Artikel NZZ vom 12.06.2017, Simon Gemperli : "Neun Fragen zum Status der vorläufig Aufgenommenen"


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