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24.07.2017 Von: EH

SBAA in der Sonntagszeitung: Abstammungstests bei Flüchtlingen nehmen zu

Die SBAA nahm in der Sonntagszeitung vom 23.07.2017 Stellung zur vermehrten Anordnung von DNA-Tests im Familiennachzugs-Verfahren. Die SBAA fordert, dass der Trend zur systematischen Anordnung von DNA-Tests sofort gestoppt wird.


ABSTAMMUNGSTESTS BEI FLÜCHTLINGEN NEHMEN ZU

 

Bevor eine Familie nachziehen darf, muss sie ihre Verwandtschaft prüfen lassen

 

(Sarah Fluck, Sonntagszeitung 23.07.2017) ->Artikel als pdf

 

Schweiz - Als die Eritreerin Bilen* an diesem Junimorgen vor zwei Jahren den Anruf ihres Mannes Awate* entgegennimmt, hört sie die Freude in seiner Stimme: «Die Kinder und du dürfen in die Schweiz kommen.» Noch in derselben Woche lässt sie ihrem Mann die Taufurkunde der vier Kinder und deren Fotos zukommen, die er dem Antrag für Familiennachzug beilegt. Awate erhält daraufhin Post vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Da es sich bei der Taufurkunde um «leicht käufliche und manipulierbare» und «keine rechtsgenüglichen Ausweispapiere» handle, schlägt ihm das Amt «im Sinne des Kindeswohls» und wegen «des grossen Missbrauchspotenzials» vor, seine Familie einem DNA-Test zu unterziehen. Es weist zwar auf die Freiwilligkeit des Tests hin, doch ein Nebensatz schüchtert die Familie ein: Demnach könnte das Verhalten des Antragstellers «einen entscheidenden Einfluss auf den Erfolg des Gesuchs haben». Bilen geht deshalb mit den Kindern – das Jüngste noch keine neun Jahre alt – ein grosses Risiko ein: Sie reist von Eritrea in die sudanesische Hauptstadt Khartum. «Ein Verwandter hat uns über die Grenze geschmuggelt, da wir legal nicht ausreisen durften.» Dies war nötig, da der Abstrich für den DNA-Test in einer Schweizer Botschaft abgenommen werden muss, eine solche jedoch nur im angrenzenden Äthiopien und im Sudan gefunden werden kann. Awate versucht derweil die rund 2000 Franken aufzutreiben, die er für den Test berappen muss. Eine Hilfsorganisation unterstützt ihn und bezahlt die Hälfte. Drei Monate wartet Bilen mit den Kindern in Khartum auf die Resultate, da sie nach ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea nicht mehr zurückkehren kann. Nicht überraschend ergibt der Test, dass die Kinder Awates und ihr Nachwuchs sind. Bilen darf zu ihrem Mann in die Schweiz.

 

 

Wie Recherchen zeigen, müssen immer mehr Eritreer, die ihre Familien in die Schweiz holen wollen, einen DNA-Test absolvieren. Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asylund Ausländerrecht (SBAA) bestätigt, dass die Ämter zunehmend solche Tests verlangen: «Wir beobachten, dass kantonale Migrationsbehörden diese Tests systematisch anordnen», sagt Geschäftsführerin Eleonora Heim. Davon seien vor allem Menschen afrikanischer Herkunft betroffen – insbesondere aus Eritrea. Die Kantone Zürich und Aargau bieten fast alle auf.

 

Das Hilfswerk Heks, das schweizweit Rechtsberatungen für Asylsuchende anbietet, teilt diese Beobachtung: «Unsere Beratungsstellen haben in den letzten zwei Jahren eine Zunahme an geforderten DNA-Tests beim Familiennachzug festgestellt», sagt Sprecher Olivier Schmid. Dabei gebe es aber regionale Unterschiede: Die Heks-Beratungsstellen in den Kantonen Zürich und Aargau gäben an, dass fast alle Flüchtlinge zum Test gebeten würden. Anders in der Westschweiz. Dort sei keine starke Zunahme festgestellt worden. Sechs weitere Rechtsberatungsstellen aus der Deutschschweiz, die nicht genannt werden wollen, bestätigen ebenfalls eine Zunahme in den letzten zwei Jahren. Vier davon sagen, dass die Betroffenen mehrheitlich Eritreer sind.

 

Beim Familiennachzug von Flüchtlingen sind die Tests nur in Einzelfällen zulässig: «Wenn begründete Zweifel über die Abstammung oder die Identität einer Person besteht», wie in einer Weisung des SEM zu lesen ist. Dabei dürfen die Behörden niemanden zum Test zwingen. Migranten können für ihre Ehegatten und minderjährige Kinder den Nachzug beantragen. Während anerkannte Flüchtlinge sofort einen Antrag stellen können, müssen vorläufig Aufgenommene damit drei Jahre warten. Eine Umfrage bei den vom Bund anerkannten Labors für DNA-Tests beim Familiennachzug führt zu keinen konkreten Zahlen. Die rechtsmedizinischen Institute in Zürich und Basel sowie die Genetica AG stellten in den letzten Jahren aber zunehmende Tendenzen fest. Bezüglich betroffener Nationalität berichten drei Labors, dass ihre Kunden derzeit hauptsächlich aus Eritrea kämen: «Bis zum Sommeranfang führten wir fast täglich DNA-Untersuchungen von Flüchtlingen aus Eritrea durch», sagt Roland Spiegel, zuständiger Facharzt bei Genetica. Ein ganz anderes Bild zeichnen die offiziellen Stellen. Dort will man von einer Zunahme nichts wissen: Die angefragten Migrationsämter der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Bern, Graubünden, St. Gallen und Zürich, die für Gentests bei anerkannten Flüchtlingen zuständig sind, führen keine Statistik. Nur so viel: Es komme jährlich lediglich zu ein paar wenigen Tests, so der Tenor.

 

Das SEM, das für Anträge bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen zuständig ist, gibt an, die Aussage der Beobachtungs und Rechtsberatungsstellen «aufgrund fehlender statistischer Elemente» nicht beurteilen zu können. Die SBAA fordert nun, «dass der Trend zur systematischen Anordnung von DNA-Tests sofort gestoppt wird». Das Hilfswerk Heks sieht dies ähnlich: «Wir sind der Ansicht, dass DNA-Analysen nicht flächendeckend, sondern nur bei konkreten Zweifeln durchgeführt werden dürfen. Zudem sollte der Staat in der Regel die Kosten tragen», sagt Sprecher Schmid.

 

 

* Name der Redaktion bekannt 

 

 

Lesen Sie hier den SBAA Newsletter 2/17: Fokus medizinische DNA-Tests im Asyl- und Ausländerrecht: Wann und wie dürfen Behörden medizinische Tests bei Gesuchen um Familiennachzug anordnen?

 

 

Ebenfalls zum Thema: ArgauerZeitung vom 23.07.2017: Familiennachzug: Flüchtlinge müssen vermehrt zum DNA-Test


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