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30.04.2014

Rückschaffungen nach Italien und Griechenland sind menschenunwürdig


Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass derjenige Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, in welchem ein Flüchtling sein erstes Asylgesuch gestellt hat. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge mehrmals in unterschiedlichen Ländern ein Asylgesuch stellen können. Zu Problemen kommt es jedoch, wenn eine Rückschaffung in ein Land erfolgt, dessen Asylpolitik Menschenrechte verletzt. Stark kritisiert für ihre menschenrechtswidrigen Asylverfahren und Unterbringungssituationen werden insbesondere Italien und Griechenland.

 

In Bezug auf Rückschaffungen nach Italien steht derzeit das Urteil des EGMR in Strassburg noch aus. Am 12. Februar 2014 fand vor der grossen Kammer des EGMR eine Anhörung zum Fall einer 5-köpfigen Familie aus Afghanistan statt, welche von der Schweiz nach Italien ausgewiesen wurde. Die Familie stellte zuerst in Italien einen Asylantrag, flüchtete aber wegen den unmenschlichen Bedingungen über Österreich in die Schweiz. Eine Studie der Schweizer Flüchtlingshilfe SHF zeigt, wie prekär die Situation in Italien derzeit ist. Asylsuchenden wird der Zugang zum Asylverfahren aus Gründen der Kommunikation und dem Fehlen einer Übersetzung, erschwert. Sie erhalten keine finanzielle Unterstützung, auch Grundbedürfnisse wie Kleidung und Nahrung werden nicht gedeckt. Unterkünfte sind ziemlich rar und sind nicht allen zugänglich. Auch existieren nur selten Integrationsprogramme für die Betroffenen. Eine Rückkehr für besonders verletzliche Personen, wie Frauen und Kinder, ist nicht zumutbar.

 

Das Urteil des EGMR von 2011 setzte diesbezüglich für Griechenland schon ein Statement. Der EGMR verurteilt Belgien und Griechenland für die Verletzung des Art. 3 EMRK sowie die Verletzung ihrer menschenrechtlichen Pflicht und hält fest, dass Asylsuchende, nach dem Dublin Verfahren, nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen. In konkreten Fall ging es um ein Afghane, welcher nach Griechenland ausgewiesen wurde, obwohl er dort unmenschlichen Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt war. In Griechenland werden Asylsuchende entweder gar nicht ins Land gelassen oder gleich in Haft genommen, ohne dass diese die Möglichkeit haben ein Asylgesuch auszusprechen. Die Haftbedingungen sind unhaltbar, ein Leben kaum möglich. Wie in Italien erhalten Asylsuchende keine oder nur ungenügend Unterstützung. Nicht selten sind die Asylsuchenden massiver Gewalt in den Gefängnissen ausgesetzt.

 

Der aktuelle Bericht von Amnesty International zeigt, dass sich die Situation in Griechenland trotz immensen finanziellen Beiträge der EU, nicht verbessert hat. Die Menschen sind immer noch Massenrückschiebungen in die Türkei ausgesetzt, ohne dass diese die Möglichkeit haben ein Asylgesuch zu stellen. Stattdessen werden sie laut Amnesty International, beraubt, gedemütigt und geschlagen.

 

Ob zukünftig auch Rückschaffungen nach Italien aufgrund der menschenunwürdigen Asylsituation nicht mehr möglich sein werden, wird sich zeigen. Dies darf die Schweiz allerdings nicht davon abhalten, ihre menschenrechtliche Verpflichtung wahrzunehmen. 

 

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