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23.07.2015

Neustrukturierung des Asylbereichs


Im Zuge der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen die Asylverfahren beschleunigt und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren soll künftig nur noch 140 Tage dauern, einschliesslich Beschwerdeverfahren. Die Asylsuchenden werden sich während dem ganzen Verfahren in dem Bundeszentrum aufhalten. Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die Verfahren gemäss SEM fair und rechtsstaatlich korrekt ablaufen. Deshalb sollen die Asylsuchenden eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Der Ständerat beschloss kürzlich gegen den Willen des Bundesrates, dass sog. renitente Asylsuchende zwingend in besonderen Zentren untergebracht werden.

 

Die neuen Verfahren und Institutionen werden seit Anfang 2014 in einem Bundeszentrum in Zürich getestet. Eine erste Evaluation zeigte, dass über 2/3 der Fälle in der vorgegebenen Zeit abgeschlossen wurden. Eine relativ grosse Anzahl von Personen taucht jedoch unter. Die Beschwerdequote liegt mit 15% tiefer als im Regulärbetrieb. Dies wird als Zeichen für die gute Qualität und Akzeptanz der Entscheide gewertet. Heikel könnte allerdings die räumliche Nähe zwischen der Rechtsvertretung und den SEM-Mitarbeitenden sein. Ausserdem wurden die Beschwerdefristen stark verkürzt.

 

Im März 2014 haben sich Bund, Kantone und Gemeinden an der zweiten nationalen Asylkonferenz darauf geeinigt, in sechs Regionen insgesamt 5000 Plätze für Asylsuchende in Bundeszentren zu schaffen. In jeder Region sollen je ein Verfahrenszentrum und bis zu drei Ausreisezentren betrieben werden. Die Verteilung der Plätze in den Zentren erfolgt entsprechend der Bevölkerungsgrösse der Regionen. Die Zentren sollten gut erreichbar sein. In fast allen Regionen braucht es neue Zentren.

 

Einbezug der Bevölkerung

Geplante Asylzentren sorgen bei der lokalen Bevölkerung häufig für Unmut und Widerstand. Dies ist meist auf Ängste und Ungewissheit zurückzuführen. Das zeigte sich auch bei der Standortsuche für die neuen Bundeszentren. Ein Einbezug der Bevölkerung ist für die Akzeptanz der Zentren und das Gelingen dieser gesellschaftlich umstrittenen Projekte jedoch unbedingt notwendig. Durch rechtzeitige Information und persönliche Kontakte mit den Bewohnern können Vorurteile abgebaut und gegenseitiges Verständnis und ein konstruktiver Austausch ermöglicht werden. Dazu müssen Möglichkeiten für Begegnungen in- und ausserhalb der Zentren geschaffen werden.

 

Das Durchgangszentrum Riggisberg wurde zu einer Art Modellfall für einen optimalen Einbezug der Zivilbevölkerung. Die sehr aktiven freiwilligen Personen dieses Ortes in der Nähe von Thun bieten fast täglich bedürfnisorientierte Aktivitäten an und es findet ein reger Austausch mit den Asylsuchenden statt. Das SEM überlegt sich nun, dieses Modell auf die neuen Bundeszentren angepasst anzuwenden.

 

Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren"

Die bisherigen Reaktionen auf die geplanten Bundeszentren zeigen einen dringenden Handlungsbedarf. In der Aufbauphase der Zentren müssen die Rahmenbedingungen für ein konstruktiven Miteinander aller Beteiligten (Bund, Zivilgesellschaft, lokale Bevölkerung und Asylsuchende) geschaffen und die Präsenz der Zivilgesellschaft sichergestellt werden. Dazu wird im August 2015 die Plattform "Zivilgesellschaft in Asyl-Bundeszentren" (ZiAB) gegründet. Diesem Netzwerk können Organisationen und engagierte BürgerInnen beitreten. Erleichterte Kontakte sollen gefördert und der Austausch institutionalisiert werden.

 

 


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