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07.02.2017 Von: EH

Kritische Stimmen zum BVGer Entscheid vom 2.2.2017

Am 2. Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) das langerwartete Grundsatzurteil zur verschärften Asylpraxis des Staatssekretariats für Migration (SEM). Lesen Sie hier die Stellungnahmen einiger Schweizer Flüchtlingshilfsorganisationen.


Kritische Stimmen

In einem Statement vom 4.2.2017 kritisiert Annelies Djellal- Müller, Vizepräsidentin des Vereins Give a Hand.ch den Entscheid des BVGers vehement. Die Gefahr sieht sie darin, dass: 

 

"mit dem Wegfall der illegalen Ausreise den Sachbearbeitern des SEM nun div. Möglichkeiten offenstehen, ein Asylgesuch eines eritreischen Antragsstellers negativ zu beurteilen. Die Hauptstrategie besteht meiner Ansicht nach darin, dass schlicht sämtliche Vorbringen des Gesuchsstellers betr. seiner Fluchtmotive aus Eritrea als nicht glaubhaft (nach Art. 7 AsylG) diskreditiert werden. Diese Einschätzungen der Glaubhaftigkeit von Aussagen hängen dabei naturgemäss stark von den Ansichten des zuständigen Sachbearbeiters ab, was den Schluss zumindest nahelegt, dass viele dieser Entscheide willkürlich gefällt werden." 

 

"Ganz bewusst haben es die Richter am BVG vermieden, auch über die Zumutbarkeit etwaiger Rückführungen nach Eritrea zu entscheiden. Obgleich das SEM diese in seinen Entscheiden als Zumutbar und technisch und praktisch durchführbar bezeichnet, sind Rückführungen von eritreischen Flüchtlingen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Einerseits fehlt ein entsprechendes Rückübernahmeabkommen mit der Regierung in Asmara, andererseits sind solche Rückschiebungen gemäss internationaler Praxis und Rechtssprechung nicht möglich. Somit betreibt das Staatssekretariat (SEM) hier gezielt eine Politik der Desinformation, indem es sowohl den Betroffenen als auch Schweizer BürgerInnen vorgaukelt, die Zahl der Wegweisungen aus der Schweiz könne mit der Praxisverschärfung erhöht bzw. die Zal der in der Schweiz lebenden jungen Eritreischen Flüchtlinge könne so tatsächlich vermindert werden.
Mit seinem Urteil vom 2.2.2017 stützt das BVG diese meiner Ansicht nach problematische Augenwischerei."

 

Pfarrer Daniel Winkler aus Riggisberg, wo er seit zweieinhalb Jahren eritreische Flüchtlinge begleitet, wird in diesem Statement folgendermassen zitiert:

 

"Die Flucht aus dem Nationaldienst, der aus guten Gründen als «staatliche Zwangsarbeit» bezeichnet wird (David Signer in der NZZ am 2.2.2017), stellt einen Asylgrund dar, die Flucht vor ihm jedoch nicht? Wenn ich aus einem menschenunwürdigen Gefängnis fliehe, ist das ein Asylgrund, wenn ich vor der Inhaftierung fliehe, jedoch keiner? Die Willkür dieser Praxis ist offensichtlich, und unsere eritreischen Flüchtlinge hier in Riggisberg können diese Unterscheidung nicht verstehen. Wir übrigens auch nicht.
Ausserdem: Auch wenn sie einen negativen Entscheid erhalten haben, wollen sie niemals zurückkehren. Es ist eine Realität (auch unsere Schweizer Behörden wissen darum), dass demjenigen, der nach einer Republikflucht zurückkehrt, in Eritrea Strafen drohen in Gefängnissen, zu welchen nicht einmal das IKRK Zutritt hat. (...)



Diese Menschen können gemäss Dublin-Abkommen also nicht einmal in ein Nachbarland ausweichen. Sie leben als Sans-Papiers und Illegale in ständiger Angst. Sie stehen hier in der Schweiz wie ein Auto ohne Nummernschilder in der Landschaft. Es ist eine unmenschliche Ausgrenzung, ein entwürdigender Umgang mit Flüchtlingen, die zu den verletzlichsten Menschen unserer Gesellschaft gehören. In Riggisberg und aus dem Umfeld der ehemaligen Kollektivunterkunft kennen wir solche Menschen, und wir versuchen, sie nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. (...)



Es sind nicht «wenige», die von diesem Referenzurteil betroffen sind, wie das schönfärberisch in den Medien behauptet wird. Zwischen Juni und November 2016 waren es über 400, die abgelehnt und weggewiesen wurden. Mit den zusätzlich über 600 hängigen Rekursen (Quelle: SEM) werden es mehr als 1‘000 eritreische Flüchtlinge sein, die in der Nothilfe landen. Das ist für unser Land eine humanitäre Schande. (...)



… und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen (Präambel der Bundesverfassung). Diese Wahrheit scheint in unserer Gesellschaft vergessen zu gehen. Wo steuert unsere Gesellschaft hin, wenn uns die Fähigkeit verloren geht, uns in Menschen in Not einzufühlen?"

 

Annelies Djellal- Müller schreibt weiter:

 

"Ganz in diesem Sinne müssen unsere Überlegungen hier noch einen Schritt weitergehen. Mit der behördlich autorisierten Illegalisierung und Entrechtung der Betroffenen läuft die Schweiz Gefahr, eine weitere Gruppe perspektiv- und rechtloser Menschen, insbesondere Jugendlicher und junger Erwachsener, heranzuzüchten. Unsere Behörden riskieren hier bewusst, dass Hunderte Menschen psychisch krank und schlimmstenfalls in die "Beschaffungskriminalität" getrieben werden. Kein Mensch kann auf Dauer und über Jahre hinweg von SFr. 8.-- leben. Kein Mensch begräbt freiwillig seine Träume auf ein Familienleben, berufliche Eingliederung und gesellschaftliche Akzeptanz. Kein gesunder Mensch nimmt in Kauf, auf unabsehbare Zeit hinaus in unterirdischen Massenunterkünften ohne jedwede Privatsphäre und Selbstbestimmung zu hausen.



Auch aus gesellschaftlicher Sicht muss uns klar sein, dass die behördlich verordnete Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen auf lange Frist nicht rentabel, ja geradezu gefährlich ist."

 

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe spricht sich gegen den BVGer-entscheid aus:

 

Medienmitteilung vom 3.2.2017, Miriam Behrens, Direktorin SFH: Fahrlässiges Urteil wider besseres Wissen

 

 


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