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16.05.2017 Von: EH

SBAA begrüsst Entscheid des Bundesgerichts zur Familientrennung durch Dublin-Haft

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer fünfköpfigen afghanischen Familie gut. Die Eltern wurden im Kanton Zug drei Wochen lang inhaftiert und deren Kinder fremdplatziert, um sicher zugehen, dass die Familie nach Norwegen ausgeschafft werden kann.


Die von der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) dokumentierten Fälle zeigen auf, dass der Fall dieser Familie kein Einzelfall ist. Die Haft, welche eigentlich als letztes Mittel - ultima ratio - angewendet werden soll, wurde im Fall der afghanischen Familie unverhältnissmässigerweise angeordnet. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Zuger Behörden mit der Inhaftierung der Eltern und der Fremdplatzierung der Kinder eindeutig gegen das Recht auf Familien- und Privatleben (Art. 8 EMRK) verstossen hat. 

 

Die sture Anwendung der Dublin-Verordnung, nach welcher derjenige europäische Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist, in welchem sich die Person zuerst aufgehalten hat, führt gerade im Fall von Familien, besonders verletzlichen Personen und Kindern immer wieder zu stossenden Resultaten. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Behörden im vorliegenden Fall aus humanitären Gründen selber auf das Gesuch der Familie mit einer 4-monatigen Tochter hätte eintreten können.

 

Die SBAA fordert, dass die Schweiz ihrer vielgerühmten humanitären Tradition gerecht wird und im Falle von besonders verletzlichen Personen - wie schwangere Frauen, Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Familien mit kleinen Kindern und alleinreisende Frauen und Minderjährigen - auf sogenannte Dublin-Fälle aus humanitären Gründen eintritt und ihre Asylgesuche in der Schweiz behandelt.

 

In unserem Fachbericht 2015 "Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien" und in unserem Fachbericht 2016 "Frauen - Flucht - Asyl" hat die SBAA u.a.  explizit auf Missstände in der Anwendung der Dublin-Verordnung aufmerksam gemacht.

Momentan läuft ausserdem die Unterschriftensammlung für einen Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung. Die SBAA unterstützt dieses Anliegen sehr!  Lesen Sie hier mehr dazu

 

Lesen Sie mehr zum Fall:

Medienmitteliung des Bundesgerichts vom 16.05.2017

 

Watson Artikel vom 16.05.2017, "Familie auseinandergerissen: Zuger Behörde verstösst gegen Menschenrechte"


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