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19.05.2017 Von: EH

Stossend: Zürich sieht keinen Handlungsbedarf bei der Regularisierung von Sans-Papiers

Der Zürcher Regierungsrat will keine Regularisierung nach dem Vorbild des Genfer Pilotprojekts "Opération-Papyrus" durchführen, obwohl schätzungsweise 28`000 Personen ohne geregelten Aufenhaltsstatus (sog. Sans-Papiers) in Zürich leben, arbeiten und zur Schule gehen. Von der Genfer Aktion können vor allem Familien mit schulpflichtigen Kindern profitieren, die seit acht Jahren in der Schweiz leben, oder gut integrierte Einzelpersonen, die seit zehn Jahren hier arbeiten. Personen aus dem Asylbereich sind ausgeschlossen.


Nachdem das Pilotprojekt in Genf bekannt gegeben wurde, reichten Sans-Papier-Gruppierungen in verschiedenen Schweizer Städten Vorstösse ein, um ähnliche Regularisierungsprojekte durchführen zu können. Die in der NZZ zitierte Antwort des Zürcher Regierungsrats auf die Interpellation aus dem Rat von gestern Donnerstag lautete wie folgt:

 

"Die Situation im Kanton Zürich könne nicht mit der in Genf verglichen werden. Zudem rechne der Regierungsrat mit einer wesentlich tieferen Zahl an Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus als das SEM in einer 2015 publizierten Studie. Sans-Papiers hätten bereits jetzt die Möglichkeit eines Härtefallgesuchs, so der Regierungsrat. Bei der Einreichung eines Gesuchs werde zudem die Empfehlung der Härtefallkommission eingeholt. Somit stünden die notwendigen Werkzeuge im Kanton Zürich bereits zur Verfügung.

 

2016 hätte der Kanton für zwei Sans-Papiers Härtefallbewilligungen beim Bund beantragt, es seien keine Gesuche abgelehnt worden. Was die angesprochene Schwarzarbeit betreffe, habe «das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit bis anhin keine Arbeitsverhältnisse mit Sans-Papiers feststellen können», so hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest."

Fachpersonen finden diese Antwort schlicht stossend und auch für die SBAA ist diese Einschätzung nicht nachvollziehbar. Die SBAA veröffentlichte gestern ihren gemeinsamen Fachbericht mit der Beobachtungsstelle Ostschweiz zum Thema "Das Härtefallrecht in der politischen Auseinandersetzung".

 

 

In diesem Bericht machten wir unter anderem darauf aufmerksam, dass es höchstproblematisch ist, dass Sans-Papiers ihre Identität für das Gesuch um eine Härtefallbewilligung beim Kanton komplett aufdecken müssen und dadurch strafrechtliche Konsequenzen wegen ihres illegalen Aufenthaltes fürchten müssen. Dass unter diesem Umständen 2016 gerade einmal 2 Gesuche eingereicht wurden, ist nicht weiter verwunderlich. Andere Kantone wie z.B. der Kanton Waadt lässt bei Härtefallgesuchen die Identität bei einem zum stillschweigen verpflichteten Ombudsmann abklären und verzeichnet wohl unter anderem deshalb eine viel höhere Anzahl an Gesuchen und bewilligt jährlich auch viel mehr Gesuche. Im Zeitraum von 2013-2015 hat der Kanton Waadt dem SEM 280 Härtefallgesuche nach dem anwendbaren Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zur Genehmigung unterbreitet. Der Kanton Zürich brachte es demgegenüber nur auf 3 Gehnehmigungsanträge!

 

 

Die SBAA fordert zur Behandlung von Härtefallgesuchen:

 

 

Art. 14 Abs. 4 AsylG ist aufzuheben, es muss der gesuchstellenden Person schon im Verfahren vor den kantonalen Behörden Parteistellung zukommen, nicht erst im Zustimmungsverfahren vor dem SEM


"Sans-Papiers müssen im Härtefallverfahren Anonymitätsschutz bekommen


Kantonale Negativentscheide müssen ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können 

 

 

Interessiert Sie das Thema lesen Sie hier unseren neuen Bericht "Das Härtefallrecht in der politischen Auseinandersetzung"

 

Mehr zum Geschehen in Zürich aus dem NZZ-Artikel von 19.05.2017 von Nathalie Avanzino: "Regularisierung von Sans-Papiers nicht in Sicht".

 

Die SPAZ sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition zur Regularisierung der Zürcher Papierlosen, unterschreiben auch Sie! 
Link zur Sans-Papier Anlaufstelle Zürich.http://www.papyrus-zh.ch

 

Mehr Informationen zur Situation in Basel im Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung vom 18.04.2017 von Daniel Ballmer "Basel-Stadt soll seine Papierlosen anerkennen"

 

Weiterführende Links zur Opération Papyrus aus Genf finden Sie hier aus unserer Newsbeitrag dazu vom 07.03.2017


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