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11.09.2017 Von: EH

Anhörung der Gemeinden und Städte zur vorläufigen Aufnahme sinnvoll

Der Ständerat hat beschlossen, zu einem möglichen Ersatz der vorläufigen Aufnahmen Gemeinden und Städte anzuhören. Die SBAA unterstützt dies, so bleibt die Chance erhalten, den prekären Aufenthaltsstatus zu verbessern. Ein künstliches Hinausschieben der Entscheidung gilt es jedoch zu vermeiden, um den Betroffenen möglichst schnell einen dauerhaften Schutzstatus gewähren zu können.


 "Schutzbedürftig" - Auch keine Lösung

17.3270 - Mo. Nationalrat (SPK-NR). Ersatz des Status der Vorläufigen Aufnahme

 

Ausgangslage

 

Der Bundesrat möchte den Status der "Vorläufigen Aufnahme" abschaffen. Dieses Vorhaben begrüsst die SBAA sehr. "Vorläufig" ist ein sehr irreführender Begriff in diesem Zusammenhang, da die allermeisten "vorläufig aufgenommenen" Personen langfristig in der Schweiz leben. Diesen Status erhalten bisher diejenigen asylsuchenden Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, aber dennoch nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, weil in ihrem Herkunftsland ein Bürgerkrieg wütet, ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht oder sie aus gesundheitlichen Gründen nicht zurückkehren können. Im Unterschied zum Status "Anerkannter Flüchtling" (also Asylgewährung), werden vorläufig aufgenommene Personen bei der Erwerbstätigkeit, ihrer Mobilität und insbesondere im Familiennachzug schlechter gestellt.

 

 

 

Lösungsansätze

 

Dies ist insbesondere problematisch, weil sich gerade die beiden Faktoren (berufliche und familiäre Einbindung) auf eine erfolgreiche Integration positiv auswirken. Will man ihre Integration tatsächlich erleichtern, ist ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, ein stabiler langfristiger Aufenthaltsstatus mit Recht auf Familiennachzug nötig. Ausserdem sollen sie ihren Wohnort innerhalb der Schweiz selber bestimmen können, sodass sie diejenige Sprache erlernen, die ihnen am besten liegt, und in der Nähe ihrer Freunde und/oder Familie leben können. Bund und Kantone sind aufgerufen, beim Spracherwerb, (Weiter-)Bildungsmöglichkeiten, der Stellen- und Wohnungssuche Unterstützung anzubieten.

 

 

 

Nomenklatur

 

Neben einem verbesserten Status ist auch die Benennung dieses neuen Status wichtig. "Schutzbedürftig", vor allem wenn eine Person gar "vorübergehend schutzbedürftig" ist, signalisiert Schwäche, Krankheit, Lebensuntauglichkeit und könnte ArbeitgeberInnen möglicherweise verunsichern. Bezeichnungen und Qualifizierungen sind Macht. Es braucht für den neuen Status einen neutralen Begriff, denn man darf diese Menschen nicht unnötig behindern in ihren Integrationsbestrebungen.

 

Link: Observatoire du droit d`asile et des étrangers Romand: « Permis F : admission provisoire ou exclusion durable ? »

 

"Témoignages"

 

UNHCR Fact Sheet Vorläufige Aufnahme ersetzen


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