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10.12.2017 Von: EH/LP

Sprechen wir darüber - Gewalt an Mädchen und jungen Frauen (#sprechenwirdarüber)

Sprechen wir darüber - Heute über die Erlebnisse von «Flor». Frauenrechte sind Menschenrechte – das gilt auch für Frauen und Mädchen im Asyl- und Ausländerrecht. Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) will im Rahmen der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» die erlebte Gewalt von Frauen im Asyl- und Ausländerrecht sichtbar machen. Mit dokumentierten Fällen und 6 Berichten der Serie «Sprechen wir darüber! Gewalt an Mädchen und Frauen auf der Flucht und im Asylverfahren» der Amnesty International Frauengruppe Zürich werden die vielfältigen Gewalterfahrungen von Migrantinnen und deren Anerkennung durch Schweizer Behörden thematisiert.


Kampagnensujet 2017

«16 Tage gegen Gewalt an Frauen» 

 

#sprechenwirdarüber

 

 

«Flor» Fall 320 

«Flor» kehrte mit ihren Kindern (geb. 2004 und 2006) 2015 in die Schweiz zurück, wo sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt während 13 Jahre gelebt hatte. Ihr Ehemann (geb. 1972, französische Staatsbürgerschaft) und Vater der beiden Kinder lebte noch immer in der Schweiz, mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA.

Als sich die beiden Ehepartner für eine informelle Trennung entschieden, teilte die zuständige kantonale Behörde den Entzug der Aufenthaltsbewilligung von «Flor» mit, da die Ehe nur noch formell existiere. Zudem könne «Flor» kein eigenes Aufenthaltsrecht in der Schweiz begründen, da sie von der Sozialhilfe abhängig war und heute erneut ist. Die frühere Sozialhilefabhängigkeit fand zwischen 2004 und 2008 statt und hängt eng mit der Geburt ihrer Kinder und deren Betreuungs-intensivsten Zeit zusammen. Zudem wurde Flor kaum von dem Vater und damaligen Partner unterstützt. Die fehlenden Alimente verunmöglichten ihr eine Unabhängigkeit von der Sozialhilfe. Die derzeitige Sozialhilfe ist auf die erneute kurze Anwesenheitsdauer von Flor zurückzuführen, während welcher eine gewisse Übergangsfrist eingerechnet werden muss, um sich wirtschaftlich erneut zu integrieren.

Neben dieser problematischen Auslegung von Sozialhilfeabhängigkeit, wurden im Urteil die Interessen der Kinder (C-Bewilligung) und deren Anrecht auf Aufenthalt in der Schweiz und auf ein intaktes Familienleben wurde nicht genügend in Betracht gezogen. Vielmehr wurde im Urteil die Ausreise der fürsorgeberechtigten Mutter mit ihren beiden Kindern als verhältnismässig betrachtet. Nach einer Stellungnahme von «Flor» mit Hilfe einer Rechtsberatungsstelle wurde das Urteil zurückgezogen und eine neue Aufenthaltsbewilligung ausgestellt, da die Gefahr einer längerfristigen Sozialhilfeabhängigkeit durch die Arbeitsstelle von «Flor» als nicht mehr gegeben angesehen wurde.

 

 

 

  • Warum wird «Flor» ein Sozialhilfebezug angelastet, welcher zeitgleich mit der Betreuungs-intensivsten Zeit ihrer Kinder und der ungenügenden finanziellen Unterstützung deren Vaters zusammenhängt? Die Familienverpflichtung war ein wichtiger Grund für den Sozialhilfebezug der fürsorgeberechtigten Mutter. Dass dies als Widerrufsgrund funktionierte ist bedenkenswert und betrifft verhältnismässig mehr Frauen als Männer. Frauenspezifische Gründe von Sozialhilfeabhängigkeit werden nicht genügend in die Urteilsfindung miteinbezogen.


  • Weshalb wird in der Gutheissung des Rekurses die neue Aufenthaltsbewilligung von 5 Jahren vorrangig auf die erneute Erwerbstätigkeit von «Flor» und nicht auf das Kindeswohl eingegangen? Die Mahnung, dass eine Wegweisung durch den Verlust der Arbeitsstelle erneut zum Zug käme, tritt im Schlussfazit der Gutheissung des Rekurses klar hervor. Dies wiederspiegelt die Rolle der Sozialhilfeunabhängigkeit als zentrales Kriterium einer ‚Aufenthalts-Würdigkeit‘. Zudem wird Sozialhilefabhängigkeit oft nicht als komplexes Phänomen verstanden, sondern als selbstverschuldeter Umstand. Diese Entwicklung ist bedenkenswert.

 

 

Lesen sie mehr zu diesem Thema im Fachbericht der SBAA „Frauen-Flucht-Asyl“ und im Fachbericht der SBAA „Familienleben - (k)ein Menschenrecht. Hürden für den Nachzug und den Verbleib in der Schweiz“, welcher Ende 2017 erscheinen wird.

 

 

2017 findet in der Schweiz zum zehnten Mal die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ statt. Das Fokusthema der Kampagne 2017 lautet „Sprechen wir darüber – Gewalt an Mädchen und jungen Frauen in der Schweiz“. Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren sind gemäss aktuellen Forschungsergebnissen und nationalen Statistiken einem erhöhten Risiko ausgesetzt, verschiedenste Formen von Gewalt zu erfahren. Dazu gehören sexuelle Übergriffe durch Gleichaltrige (auch in jugendlichen Paarbeziehungen), häusliche Gewalt durch Eltern oder Gewalterlebnisse im virtuellen Raum, wie Cybermobbing, Sexting oder Cyberstalking. Auch Gewalt im Migrationskontext ist in dieser Altersklasse ausgeprägt (Genitalverstümmelung, Zwangsheirat), ebenso strukturelle Gewaltformen wie Sexismus oder Diskriminierung. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Plakatkampagne, zahlreichen Veranstaltungen und interaktiven Angeboten für Jugendliche wird das Thema gesellschaftlich enttabuisiert.

 

Die Kampagne umfasst 16 Aktionstage, die jedes Jahr am 25. November starten und am 10. Dezember enden. Mit der Verbindung dieser beiden Daten wird darauf hingewiesen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind: Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der 10. Dezember der Tag der Menschenrechte.


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