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Rechtsgrundlagen

Das Migrationsrecht befindet sich in einem ständigen Wandel. Diese permanenten Neuerungen und Verschärfungen bergen in der Praxis grosse Schwierigkeiten. Eine Vielzahl verschiedener gesetzlicher Grundlagen prägen den Migrationsbereich. Vorliegend ist eine Auswahl der wichtigsten gesetzlichen Erlasse aufgeführt. 

 

Übersicht der laufenden Gesetzgebungsprojekten

 

  • Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20)

 

Der Bundesrat hat am 08. März 2013 die Botschaft zur Änderung des AuG verabschiedet (Integrationsvorlage). AusländerInnen sollen die Niederlassungsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Der Gesetzesentwurf definiert klare Integrationskriterien. Die Integration soll aber auch durch positive Anreize begünstigt werden. Am 12. März 2014 hat der Nationalrat die Vorlage wegen der Annahme der Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ an den Bundesrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, den Entwurf zu überarbeiten. Dabei sollten auch die Anliegen von fünf hängigen parlamentarischen Initiativen aufgenommen werden. Mit diesen werden folgende Änderungen verlangt:

  • Ersatz der Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung bei Integrationsdefiziten
  • Vereinheitlichung beim Familiennachzug bei Personen mit Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung
  • Ausschluss des Familiennachzugs beim Bezug von Ergänzungsleistungen
  • Widerruf der Niederlassungsbewilligung auch nach einem Aufenthalt von mehr als 15 Jahren bei einer dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit
  • Gesetzliche Konkretisierung der Integration

Der Ständerat stimmte der Rückweisung zu, wies jedoch darauf hin, dass die parlamentarischen Initiativen dem Integrationsbegriff der Vorlage entgegenlaufen würden und im Widerspruch stehen zu der auch mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes angestrebten Harmonisierung der Integrationskriterien im Ausländer- und Bürgerrecht.

 

Aktuell laufen zwei Revisionen des AuG, die sich bis zum 28. Mai 2015 in der Vernehmlassung befanden. Die eine Revision umfasst die für die Umsetzung von Art. 121a BV notwendigen gesetzlichen Anpassungen im AuG. Das erarbeitete Zuwanderungssystem enthält jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle AusländerInnen und sieht vor, dass bei Stellenbesetzungen inländischen Arbeitskräften Vorrang gewährt wird. Gemäss dem Vorschlag werden den Höchstzahlen Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer unterstellt. Ebenso unterliegen Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen den Höchstzahlen. Die zweite Revision enthält Ergänzungen zur Integrationsvorlage. Die Sonderabgabepflicht für erwerbstätige Personen im Asylbereich sowie die bisherige Bewilligungspflicht zur Erwerbstätigkeit für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sollen abgeschafft werden. Damit sollen die administrativen Hürden für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene abgebaut werden, so dass diese leichter arbeiten können. Gleichzeitig wurden nun auch die fünf parlamentarischen Initiativen aufgenommen, denen beide Räte bereits früher Folge geleistet haben.

 

Weitere Informationen zu Rechtsgrundlagen betreffend Bürgerrecht, Niederlassung und Aufenthalt in der Schweiz gibt es hier.

 

 

Das Schweizerische Asylgesetz trat erst am 1. Januar 1981 in Kraft. Davor waren asylrechtliche Bestimmungen im Ausländerrecht enthalten. Seit 1981 wurde das Asylgesetz mehrfach teil- oder totalrevidiert. Momentan ist das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 in der Fassung vom 01.10.2016 in Kraft. Das Asylgesetz regelt das Asylverfahren sowie die rechtliche Stellung von Asylsuchenden im Rahmen des Asylverfahrens, von anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen. Es enthält Regelungen für Menschen die in der Schweiz Schutz suchen und bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Sozialhilfe bzw. Nothilfe erhalten können.

Das nationale Parlament beschloss am 14. Dezember 2012 einen nicht dringlichen Teil der Asylgesetzrevision, welcher folgende Bestimmungen enthielt: Punktuelle Verbesserung beim Rechtsschutz, Einführung einer Vorbereitungsphase, ganz oder teilweise Haftplatzierung durch den Bund, Ersatz gewisser Nichteintretensentscheide durch rasche materielle Verfahren, für das Asyl- und Wegweisungsverfahren massgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen müssen unmittelbar nach Gesuchseinreichung bekannt gegeben werden). Diese Massnahmen traten am 1. Februar 2014 in Kraft. 

Am 9. Juni 2013 wurde über den dringlichen Teil der Asylgesetzrevision abgestimmt. Diese enthielt die Bestimmungen für eine Beschleunigung im Asylverfahren: Bewilligungslose Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes zur Unterbringung von Asylsuchenden; Zentren für renitente Asylsuchende; Finanzierung von Beschäftigungsprogrammen für Personen in Bundeszentren; Sicherheitheitspauschale für Standortkantone von Bundeszentren; Möglichkeit von Testphasen für neue Asylverfahren; Aufhebung der Möglichkeit im Ausland ein Asylgesuch einzureichen (sog. Botschaftsgesuch); keine Anerkennung als Flüchtling nur wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion (Vorbehalt Flüchtlingskonvention). Am 26. Februar 2014 gab der Bundesrat die Verlängerung dieser dringlichen Massnahmen bekannt.

 

Am 05. Juni 2016 sagte das Schweizer Stimmvolk "Ja" zur Asylgesetzrevision. Die darin enthaltene Neustrukturierung des Asylwesens soll der Schweiz ermöglichen, in Zukunft eine Mehrheit der Asylverfahren in der Schweiz (60%) innerhalb von 100 Tagen (beschleunigtes Verfahren) bzw. innert 140 Tagen (Dublin-Verfahren) rechtskräftig zu entscheiden und zu vollziehen. Weitere Gesuche, die dem erweiterten Verfahren zugeteilt werden, sollen nicht länger als ein Jahr dauern. Um dieses Vorhaben umzusetzen, ist geplant, alle Beteiligten des Asylverfahrens in den sog. Bundeszentren "unter einem Dach" vereint zu haben. 

 

Ähnlich wie die heutigen Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) werden insgesamt 9 Bundeszentren in sechs Regionen der Schweiz gebildet. In jeder Region sind je ein Verfahrenszentrum und insgesamt drei Ausreisezentren geplant. Diese Bundeszentren sollen eine Mindestgrösse von 250 Unterbringungsplätzen bieten. (Zu den geplanten Standorten siehe Standortkarte der Plattform ZiAB)

 

Seit Januar 2014 wird in Zürich-Altstetten das neue Verfahren im Sinne eines Pilotprojektes getestet. Das Testzentrum im Juch-Areal Zürich wird von der Asylorganisation Zürich (AOZ) geleitet. Das Zentrum kann bis zu 300 Personen aufnehmen, welche dem Testzentrum per Zufallsprinzip zugeteilt werden.

 

Weitere Informationen: Seit dem 6. Januar 2014, Testphase im Juch-Areal in Zürich (basierend auf der Testphasenverordnung). "Was geschieht eigentlich im Testbetrieb in Zürich-Altstetten?", Auskunft der Plattform ZiAB.

 

  • Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0)

 

Das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG) wurde einer Totalrevision unterzogen. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Aspekt der gelungenen Integration. Es soll sichergestellt werden, dass nur gut integrierte AusländerInnen das Schweizer Bürgerrecht erhalten. In diesem Rahmen wurden die Integrationskriterien konkretisiert und an jene des Ausländergesetzes angeglichen. Das revidierte BüG wurde am 20. Juni 2014 von den Räten verabschiedet. Der Bundesrat sieht vor, dass das revidierte BüG am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

 

Gemäss dem revidierten Bürgerrechtsgesetz sollen Personen eingebürgert werden können, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und in der Schweiz gut integriert sind. Die Bürgerrechtsverordnung soll die massgebenden Integrationskriterien für eine Einbürgerung konkretisieren.

 

Medienmitteilung des Bundesrats vom 17.06.2016

 

Verordnung über das Schweizerische Bürgerrecht (BüV), die voraussichtlich am 1.1.2018 in Kraft treten wird

 

  • Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 142.112.681)

 

Die Annahme der Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung“ vom 9. Februar 2014 und die Einführung von Kontingenten bewirkt, dass die Schweiz mit der EU das Freizügigkeitsabkommen neu verhandeln muss. Denn die Einführung von Kontingenten für AusländerInnen widerspricht der freien Personenfreizügigkeit, was jedoch ein Grundprinzip der Europäischen Union ist.

 

Der aktuelle Stand ist, dass die Schweiz das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien (Protokoll III) am 16.12.2016 ratifiziert hat. Das Protokoll ist am 01.01.2017 in Kraft getreten (Medienmitteilung des Bundesrats vom 16.12.2016), die erforderte Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschloss der Bundesrat am 21.12.2017 (Medienmitteilung des Bundesrats vom 21.12.2016).

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