Das SEM verteilte im Juli 2024 die Mandate für die Rechtvertretung im Asylverfahren neu. Sämtliche Organisationen wurden erneut mandatiert, mit Ausnahme des HEKS Basel. Dieses hatte zuvor Asylsuchende in der Region Basel im Auftrag des Bundes beraten und vertreten. Nun hat das SEM das Mandat für die Region Basel stattdessen an die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (RBS) vergeben.
Das HEKS Basel kämpfte in den Jahren 2022 und 2023 mit internen Problemen. Aufgrund von zeitlichen Ressourcen wurde immer wieder auf die Begleitung von Asylsuchenden an Dublin-Gesprächen verzichtet. Die Rechtsvertretungen waren darüber frustriert und zudem konstant überlastet, was zu zahlreichen Kündigungen führte. Die NZZ ging in ihrem Artikel auf E‑Mails des SEM an das HEKS Basel ein, wonach das HEKS Basel besonders verletzliche Personen nicht zu den Gesprächen im Dublin Verfahren begleitete und stelle das HEKS als Sündenbock für die ungenügende Rechtsvertretung der Asylsuchenden dar.
Die SBAA ist der Ansicht, dass die Anprangerung eines einzelnen Hilfswerkes nicht zielführend ist. Viel eher sollte die grundsätzliche Problematik überdacht werden. Hohe Zahlen an Asylgesuchen führen zu einer hohen Arbeitslast und eine Fluktuation der Mitarbeitenden der Hilfswerke. Die Qualität des Rechtsschutzes lässt so nach. Es ist unlängst bekannt, dass darunter viele mandatierten Hilfswerke leiden.
Folglich kam es nicht nur bei HEKS Basel zu personellen Engpässen und organisatorischen Schwierigkeiten. Jedoch haben sich diese Schwierigkeit vor allem beim HEKS Basel – nicht zuletzt auch aufgrund von Whistleblowing – gegen aussen manifestiert. Anstatt sich auf die vermeintlich schlechte Arbeit eines Hilfswerks zu stützen, wäre es sinnvoller, grundsätzliche Überlegungen zur Verbesserung der Qualität des Rechtsschutzes anzustellen.
Es wäre etwa angezeigt, die Beschwerdefristen (vor allem im Dublin Verfahren) zu verlängern, um so den Hilfswerken mehr zeitliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Oder aber es wäre eine monatliche Bezahlung der Hilfswerke, anstelle von Pauschalen pro asylsuchende Person denkbar.