In seiner Zwischenbilanz mit dem Titel «Wie steht es um die Rechte geflüchteter Kinder in der Schweiz? – Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz» kommt das Netzwerk zum Schluss, dass die Rechte von geflüchteten Kindern in der Schweiz nur ungenügend umgesetzt werden.
Der Medienmitteilung sind folgende Wort zu entnehmen: «Es besteht ein eklatantes Missverhältnis zwischen Migrationskontrolle und Schutzgedanke – zu Lasten der Kinder und ihrer Rechte. Das Wohl und die Interessen der Kinder stehen im Asylwesen offensichtlich nicht im Zentrum. Vielmehr führen die restriktiven politischen Rahmenbedingungen dazu, dass betroffene Kinder ihre Rechte nur beschränkt oder gar nicht wahrnehmen können und die Lebensbedingungen ihre Entwicklung und ihr Wohlbefinden gefährden. So zeigen aktuelle Studien zu Kindern in Nothilfestrukturen auf, dass die Lebensbedingungen der betroffenen Kinder ihre Entwicklung und ihr Wohlbefinden gefährden. Dieser Zustand ist skandalös und nicht länger tragbar. Die asylpolitische Debatte hat sich in den letzten Monaten noch einmal deutlich verschärft. So wird der kinder- und menschenrechtliche Anspruch auf Familienzusammenführung von einer breiten politischen Koalition in Frage gestellt.»
Die Präsidentin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz führt weiter aus: «Die Schweiz hat sich mit der Ratifikation der UN-KRK verpflichtet, die Kinderrechte zu achten. Es darf nicht sein, dass die Kinderrechte nun zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.» Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert deshalb, dass Politik und Verwaltung die Rechte von geflüchteten Kindern achten und diese Kinder als das betrachten, was sie sind: eine besonders verletzliche Gruppe von Kindern, die darauf angewiesen sind, dass ihre Rechte geschützt werden.
Das Netzwerk Kinderrechte appelliert daher an ein nationale Kinderrechtspolitik und ‑strategie mit einem gemeinsamen Rahmen und klaren KRK-konformen Vorgaben für die Kantone, um der unterschiedlichen Ausgestaltung der Kinderrechte in den Kantonen entgegenzuwirken. Ferner spricht es sich für die Verbesserung der Datenlage aus, um die bestehenden Erhebungen der kinderrechtlichen Situation zu harmonisieren und kontinuierlich auswerten zu können. Nur so können Missstände überhaupt erkannt werden.
Weiterführende Links: EKM-Studie – Nothilferegime in der Schweiz verletzt Kinderrechte, Etappenerfolg beim Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen
20. November 2024 (ls)