Der Wil­le einer restrik­ti­ven Migra­ti­ons­po­li­tik

In ihrem Bericht zieht die regio­na­le Beob­ach­tungs­stel­le der Roman­die Bilanz über die Ent­wick­lun­gen in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren.

Die regio­na­le Beob­ach­tungs­stel­le der Roman­die hat ihren Bericht „9e rap­port d’observation – Une radio­gra­phie du con­trô­le migra­toire en Suis­se“ ver­öf­fent­licht. Ihre Erkennt­nis­se wer­den von kon­kre­ten Fall­bei­spie­len unter­mau­ert.

Im asyl­recht­li­chen Bereich zeigt die regio­na­le Beob­ach­tungs­stel­le auf, dass die Kri­te­ri­en im Asyl­ver­fah­ren wei­ter­hin sehr restrik­tiv ange­wen­det wer­den und im Fall von Gesuchsteller*innen aus Eri­trea noch ver­schärft wur­den. Für die Per­so­nen im Asyl­ver­fah­ren ist es eine gros­se Her­aus­for­de­rung, ihre Asyl­grün­de glaub­haft zu machen und es gibt zahl­rei­che admi­nis­tra­ti­ve Hür­den. Die Bedin­gun­gen in der Schweiz für Per­so­nen mit einem nega­ti­ven Asy­l­ent­scheid blei­ben besorg­nis­er­re­gend. Beson­ders pre­kär ist die Situa­ti­on von vor­läu­fig auf­ge­nom­me­nen Per­so­nen, von unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen und jun­gen Erwach­se­nen.

Wie die regio­na­le Beob­ach­tungs­stel­le fest­stellt, kom­men auch im aus­län­der­recht­li­chen Bereich frag­wür­di­ge und teil­wei­se rechts­wid­ri­ge Anfor­de­run­gen sowie fal­sche Ent­schei­de vor. Gera­de migrier­te Frau­en, die Opfer häus­li­cher Gewalt wur­den, sehen sich mit Schwie­rig­kei­ten kon­fron­tiert, um nach der Tren­nung von ihrem Ehe­mann die Ver­län­ge­rung ihrer Auf­ent­halts­be­wil­li­gung zu bean­tra­gen. Auch im Zusam­men­hang mit dem Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men (FZA) ver­stos­sen gewis­se Behör­den gegen rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en, wenn sie bei der Ver­län­ge­rung von Auf­ent­halts­be­wil­li­gun­gen oder beim Fami­li­en­nach­zug Kri­te­ri­en anwen­den, die vom Gesetz nicht vor­ge­se­hen sind.

Die doku­men­tier­ten Fäl­le wer­fen die Fra­ge der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit von gewis­sen Ent­schei­den in Bezug auf die Grund­rech­te auf. Die Fäl­le zei­gen auch, wie wich­tig die Arbeit von Rechts­be­ra­tung- und ver­tre­tung ist.