Wer eine Lehrstelle findet oder sich bereits in einer Ausbildung befindet, soll diese abschliessen können, auch wenn ein negativer Asylentscheid getroffen wird. Dies bekräftigte der Nationalrat im Herbst 2021. Die vorberatende Kommission des Ständerats lehnte die Verbesserung am 1. Februar 2022 jedoch knapp ab. Der Verein «Bildung für alle – jetzt!», dessen Mitglied die SBAA ist, bedauert dies sehr. Jetzt muss der Ständerat nachbessern.
Eine Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Ständerats stellt sich dagegen, dass Jugendliche und junge Erwachsene vereinfacht eine Ausbildung aufnehmen und abschliessen können, auch wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird. Heute können Lernende ohne Bleiberecht in der Schweiz nur eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung erhalten und ihre Lehre abschliessen, wenn sie mindestens fünf Jahre in die obligatorische Schule gegangen sind. So ging es auch Luwam, die als Minderjährige aus Eritrea in die Schweiz gekommen ist: «Nachdem ich meine Berufsvorbereitung als sozialpädagogische Assistentin abgeschlossen hatte, erhielt ich einen negativen Entscheid, weshalb ich meine Ausbildung in diesem Beruf nicht machen konnte. Das Leben ist sehr, sehr hart geworden, ich darf nicht arbeiten oder meine Ausbildung machen. Es ist alles blockiert.»
Um Menschen wie Luwam eine Perspektive zu bieten und die öffentliche Hand finanziell zu entlasten, müssen die gesetzlichen Grundlagen endlich angepasst werden. Der Nationalrat hat dies im Herbst 2021 bereits zum zweiten Mal bekräftigt. Nun liegt es am Ständerat: Er kann mit einem positiven Entscheid in der Frühlingssession die Schweiz in Sachen Bildungszugang für alle einen wichtigen Schritt voranbringen.
Junge Menschen, die als Asylsuchende, Abgewiesene oder Sans-Papiers hier leben, sich stark engagieren und eine berufliche Grundbildung beginnen können, dürfen nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus an einer Ausbildung und an einem Abschluss ihrer Lehre gehindert werden. Sie müssen, im gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Interesse aller, nach ihren individuellen Möglichkeiten Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung haben. Das ist auch eine Forderung der Petition «Bildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen!», die am 22. September 2021 mit fast 20’000 Unterschriften vom Verein «Bildung für alle – jetzt!» eingereicht wurde. Sie fordert, dass die Integration von geflüchteten Menschen und Sans-Papiers in Schule, Ausbildung und Beruf verbessert wird.