«Kin­der und Jugend­li­che gehö­ren nicht ins Gefäng­nis»

Aus­ge­hend von einem von der SBAA doku­men­tier­ten Fall zeigt die WOZ die Pro­ble­ma­tik bezüg­lich der Aus­schaf­fungs­haft von Kin­dern und Jugend­li­chen auf.

In ihrem Arti­kel «Kin­der und Jugend­li­che gehö­ren nicht ins Gefäng­nis» skiz­ziert die WoZ in ihrer Aus­ga­be vom 31.01.2019 anhand von einem von der SBAA doku­men­tier­ten Fall die Pro­ble­ma­tik bezüg­lich der Aus­schaf­fungs­haft von Kin­dern und Jugend­li­chen. Dass Kin­der unter 15 Jah­ren nicht inhaf­tiert wer­den dür­fen, ist im schwei­ze­ri­schen Aus­län­der- und Inte­gra­ti­ons­ge­setz (AIG) gere­gelt. Trotz­dem zeig­te der Bericht der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­si­on (GPK) des Natio­nal­rats zur Admi­nis­tra­tiv­haft im Asyl­be­reich vom Juni 2018 auf, dass auch unter 15-Jäh­ri­ge nach wie vor in Aus­schaf­fungs­haft genom­men wur­den.

Auf­grund die­ses Berichts schei­nen nun meh­re­re Kan­to­ne ganz dar­auf zu ver­zich­ten, min­der­jäh­ri­ge Migran­tIn­nen zu inhaf­tie­ren. Dies ist eine sehr posi­ti­ve Ent­wick­lung, ins­be­son­de­re weil die Aus­schaf­fungs­haft von 15–18-Jährigen nur in eini­gen weni­gen Kan­to­nen gesetz­lich ver­bo­ten ist. Auf Bun­des­ebe­ne ist deren Inhaf­tie­rung wäh­rend eines Zeit­raums von maxi­mal 12 Mona­ten erlaubt, obwohl auch die­se Bestim­mung einen Ver­stoss gegen die von der Schweiz rati­fi­zier­ten UNO-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on (KRK) dar­stellt. Des­halb for­dert die Gen­fer Natio­nal­rä­tin Lisa Maz­zo­ne in einer par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ve, dass die Rechts­la­ge dahin­ge­hend ange­passt wird, dass auch 15–18-jährige Migran­tIn­nen nicht mehr in Aus­schaf­fungs­haft genom­men wer­den dür­fen. Die Initia­ti­ve wur­de von der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on des Natio­nal­rats abge­lehnt, muss aber noch im Natio­nal- und Stän­de­rat behan­delt wer­den. Die SBAA ist besorgt dar­über, dass das Kin­des­wohl trotz rati­fi­zier­ter Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on nach wie vor hin­ter die restrik­ti­ve Ein­wan­de­rungs­po­li­tik gestellt wird.