Letzte Woche erreichte uns die Nachricht vom Tod von Hannelore Fuchs. Sie war Präsidentin der Beobachtungsstelle Ostschweiz. Unsere beiden Beobachtungsstellen veröffentlichten nicht nur gemeinsame Berichte, sondern tauschten uns auch aus über die oft schwierige Behördenwillkür und die grossen Probleme, die das Leben und die Integration von Geflüchteten und MigrantInnen so schwierig machen.
Der letzte gemeinsame Bericht, den Hannelore besonders prägte und bei dem wir von ihrem Wissen als engagierte Rechtsanwältin inhaltlich profitierten, war der Bericht zum „Härtefallrecht in der politischen Auseinandersetzung“. Hannelore war eine Kämpferin für Gerechtigkeit und faire Verfahren im Asyl- und Migrationswesen. Dass die Härtefallregelungen für abgewiesene Asylsuchende oder Sans-Papiers je nach Kanton entweder grosszügig gehandhabt und befürwortet oder mit nicht nachvollziehbaren Argumenten strikte abgelehnt wurden, kritisierte sie mit harten Fakten. Ihr Bericht ist ein Fundus von juristischen Hinweisen. Oft beklagte sie auch im persönlichen Gespräch die Sturheit der Behörden, wenn ein Härtefallgesuch ungerechtfertigt abgelehnt wurde und lobte einige Westschweizer Kantone, welche die Situation von Geflüchteten fachkompetenter und menschlicher einschätzten und auch vermehrt Härtefallgesuche anerkannten.
Hannelore hatte einen differenzierten Blick auf die Behördenarbeit im Asylbereich. Sie machte konstruktive Vorschläge, wo Gespräche möglich waren. Sie kritisierte aber auch heftig die Machtfülle einzelner Behördenmitglieder, die undurchsichtigen Strukturen im Asylwesen, die mangelhafte und oft menschenunwürdige Betreuung, sowie die willkürliche Verteilung von Geldern. Sie forderte mehr Transparenz und einen besseren Umgang mit Geflüchteten, mehr Menschlichkeit, Würde und faire Behandlung waren ihr wichtig. All das brachte ihr oft Kritik ein und sie wurde sogar der Ehrverletzung angeklagt, weil sie die Machenschaften eines Beamten öffentlich anprangerte. Dieser zog die Klage bis vor Bundesgericht – aber vergebens.
Hannelore war eine wirksame „Unruhestifterin“ im besten Sinne des Wortes. Sie wehrte sich für die Rechte von geflüchteten Menschen, für Menschen ohne Papiere, für die sozial Schwachen. Es war ihr Lebensmotto auch als Politikerin.
Nun ist Hannelore gestorben. Wir trauern mit ihrer Familie und den MitarbeiterInnen der Beobachtungsstelle Ostschweiz für diese engagierte, starke und warmherzige Frau. Wir vermissen sie!
Ruth-Gaby Vermot, Präsidentin Schweizerische Beobachtungsstelle