Der Bericht vertieft die von uns bereits im Newsletter 3/18 thematisierte Problematik, dass sich die Politik und Rechtsprechung dahingehend entwickelt hat, dass der Nationaldienst vom Bundesverwaltungsgericht zwar als Zwangsarbeit anerkannt wird, aber laut demselben keine „flagrante Verletzung“ der Zwangsarbeit darstellt. Wie die ODAE in ihrem Bericht aufzeigt, erhalten immer mehr EritreerInnen einen Wegweisungsentscheid. Dies trotz der Schwierigkeit, unabhängige Informationen zur Menschenrechtslage in Eritrea zu erhalten. Welche Auswirkungen diese Nichtanerkennung des Schutzbedürfnisses von EritreerInnen auf die Betroffenen und auch auf die Schweiz haben, kann im Bericht «Durcissements à l’encontre des Érythréen·ne·s : une communauté sous pression» nachgelesen werden.
Neuer Fachbericht zu Eritrea
Die ODAE, unsere Regionalstelle in der Romandie, hat gestern einen Bericht über die Verschärfungen des schweizerischen Asylsystems gegenüber EritreerInnen veröffentlicht.