(Originaltext von der Plattform ZiAB)
Von August bis Dezember 2025 hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) unangemeldet alle Bundesasylzentren (BAZ) in der Asylregion Nordwestschweiz besucht: Dazu gehören die beiden permanenten Standorte in Basel (Freiburgstrasse) und Flumenthal sowie die temporären Standorte in Basel (Schäferweg), Brugg, Allschwil, Aesch und Arlesheim. Im Rahmen ihrer Besuche führte die NKVF vertrauliche Gespräche mit asylsuchenden Personen sowie mit Mitarbeitenden der Betreuungs- und Sicherheitsunterhemen und des SEM.
Der vollständige Bericht der NKVF inklusive der Stellungnahme des SEM finden Sie hier. Nachfolgend werden die zentralen Erkenntnisse zusammengefasst:
1. Materielle Lebensbedingungen:
- Hervorzuheben ist, dass einige der BAZ in der Asylregion Nordwestschweiz bereits in den Jahren 2022 und 2023 von der NKVF besucht wurden. Vor diesem Hintergrund kritisiert die NKVF, dass die damaligen Empfehlungen zu den materiellen Bedingungen in den temporären Unterkünften weitgehend nicht umgesetzt wurden.
- Die NKVF beurteilt die Unterbringung in Zivilschutzanlagen (BAZ Basel Schäferweg, Aesch und Arlesheim) als menschenrechtlich problematisch. Gründe dafür sind unter anderem die beengten Verhältnisse, fehlendes Tageslicht, eine unzureichende Luftqualität und mangelhafte Rückzugsmöglichkeiten.
- Beim BAZ Brugg handelt es sich um Grossgaragen / Hallen der Armee. Die NKVF kritisiert insbesondere die Luftqualität und den hohen Lärmpegel. Viele der Bewohnenden berichten von Schlafproblemen. In seiner Stellungnahme hält das SEM fest, dass Sicherheitsbeauftragte regelmässig patrouillieren, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Gleichzeitig kritisiert die NKVF im BAZ Basel (Schäferweg) und BAZ Aesch gerade die regelmässigen Rundgänge der Sicherheitsmitarbeitende in den Schlafräumen – teilweise mehrmals pro Nacht – als Eingriff in die Privatsphäre der Bewohnenden.
- Besonders gravierende Mängel stellt die NKVF im BAZ Arlesheim und kommt zum Schluss, dass die menschenrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 11 UNO-Pakt I (Recht auf einen angemessenen Lebensstandard) nicht erfüllt sind. Als Gründe nennt sie unter anderem ein veraltetes Lüftungs- und Raumklimasystem, unzureichende Möglichkeiten zur Temperaturregulierung, zu wenige Toiletten sowie Schimmelbefall in den sanitären Anlagen. In den anderen besuchten Zivilschutzanlagen und Hallen sieht die NKVF die menschenrechtlichen Vorgaben ebenfalls nur als beschränkt erfüllt an.
- Ein weiterer Kritikpunkt der NKVF ist, dass während des Besuchszeitraums asylsuchende Personen in Zivilschutzanlagen untergebracht waren, obwohl die permanenten Standorte der Asylregion Nordwestschweiz über freie Kapazitäten verfügten. Dies widerspricht der Empfehlung der NKVF, Zivilschutzanlagen nur dann zu nutzen, wenn keine besseren Unterbringungsmöglichkeiten bestehen.
2. Zuteilung Unterkunft:
- Nach Einschätzung der NKVF richtet sich die Zuteilung zu den Unterkünften in erster Linie nach schematischen Kategorien und logistischen Überlegungen. Dabei werden individuelle Vulnerabilitäten vorgängig nicht geprüft und fliessen entsprechend auch nicht in die Entscheidung über die Unterbringung ein.
- Die Problematik der schematischen Zuteilung zeigt sich in konkreten Fällen: So traf die NKVF im BAZ Aesch auf mindestens zwei psychisch schwer erkrankte Jugendliche und im BAZ Basel (Schäferweg) auf zwei ältere Männer mit schweren psychischen bzw. somatischen Erkrankungen. Die Unterbringungsbedingungen verschärften die bereits prekäre gesundheitliche und psychische Situation der betroffenen Personen zusätzlich.
- Positiv hervorgehoben wurde, dass Familien mit Kindern und Frauen nicht in Zivilschutzanlagen oder Hallen untergebracht wurden und LGBTIQ+-Personen, die sich als solche zu erkennen gaben, dem BAZ Allschwil zugeteilt wurden.
3. Gewaltprävention:
- Im Bericht aus dem Jahr 2023 für die Asylregion Nordwestschweiz war der Umgang mit Hinweisen auf Gewalt durch Sicherheitsmitarbeitende einer der Hauptkritikpunkte der NKVF. aktuellen Besuch erhielt die NKVF erneut Hinweise auf unrechtmässige Gewaltanwendung. Sie empfiehlt dem SEM daher, sicherzustellen, dass entsprechende Hinweise systematisch dokumentiert und unverzüglich abgeklärt sowie geeignete Massnahmen ergriffen werden.
- Zudem sieht die NKVF weiterhin Defizite bei der Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsmitarbeitenden. Sie empfiehlt, für alle Sicherheitsmitarbeitenden eine deutlich vertieftere und längere Ausbildung vorzusehen, anstatt – wie aktuell geplant und teilweise bereits umgesetzt – primär auf Massnahmen für Leitungspersonen im Sicherheitsbereich zu setzen.
4. Sicherheitsmassnahmen:
- Wie bereits in früheren Berichten empfiehlt die NKVF, auf die gängige Praxis systematischer, verdachtsunabhängiger Personendurchsuchungen zu verzichten. Körperliche Durchsuchungen sollen nur bei einem konkreten Verdacht vorgenommen werden; bei Kindern soll ganz darauf verzichtet werden.
- Umgang mit verspätet zurückkehrenden oder stark alkoholisierten Personen: Die NKVF erachtet eine getrennte Unterbringung über Nacht grundsätzlich als sinnvoll, beleuchtet jedoch kritisch die Umsetzung. Diese reicht von videoüberwachten Räumen über die Verweisung an andere BAZ oder externe Notschlafstellen bis zur Unterbringung in einem unbeheizten Zelt ohne Decken. Die NKVF sieht darin je nach Ausgestaltung einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre bzw. ein Gesundheitsrisiko. Besonders problematisch sei der faktische Ausschluss aus der Unterkunft ohne geeignete Alternative. Die Unterbringungspflicht des Bundes bestehe unabhängig vom Verhalten der betroffenen Person; das bewusste Vorenthalten einer Unterkunft kann gemäss EGMR unter Umständen Art. 3 EMRK verletzen.
- Die NKVF kritisiert die fehlende klare Abgrenzung zwischen der Sicherheitsmassnahme «Time-out» und der Disziplinarmassnahme «Ausschluss». Zudem werden Time-outs nicht systematisch erfasst, weshalb die NKVF eine entsprechende Dokumentation empfiehlt.
- Die NKVF hält fest, dass die Schlafräume für asylsuchende Personen häufig der einzige Rückzugsort sind. In den BAZ finden täglich zwischen 6.00 und 7.00 Uhr Weckrunden sowie zwischen 22.00 und 24.00 Uhr Anwesenheitskontrollen statt, was insbesondere von Familien mit Kleinkindern als belastend empfunden wird. Im BAZ Basel (Schäferweg) und im BAZ Aesch kommen zusätzlich elektronisch quittierungspflichtige Rundgänge von Sicherheitsmitarbeitenden hinzu. Die NKVF empfiehlt insbesondere, auf systematische nächtliche Rundgänge durch die Schlafräume zu verzichten, da diese das Recht auf Privatsphäre unverhältnismässig einschränken. Das Betriebskonzept sei entsprechend anzupassen.
5. Unbegleitete Minderjährige:
- Im BAZ Aesch werden ausschliesslich männliche Jugendliche untergebracht, bei denen ein Verfahren zur Alterseinschätzung läuft und die vom SEM vorläufig als minderjährig eingestuft wurden. Im BAZ Basel (Freiburgstrasse) werden unbegleitete minderjährige Jungen und Mädchen untergebracht.
- Zum Zeitpunkt der Besuche wurden damit weiterhin UMA in der Zivilschutzanlage Aesch untergebracht. Bereits 2023 hatte die NKVF diese Praxis kritisiert und aufgrund der besonderen Vulnerabilität von Minderjährigen empfohlen, sämtliche UMA – einschliesslich vorläufig als minderjährig eingestufter Personen – nicht in Zivilschutzanlagen unterzubringen.
- Im BAZ Basel (Freiburgstrasse) waren Mädchen und Jungen teilweise auf demselben Stockwerk untergebracht. Die NKVF empfiehlt, UMA geschlechtergetrennt in separaten Trakten oder auf unterschiedlichen Stockwerken unterzubringen.
- Zudem empfiehlt die NKVF, den Übergang nach einer Volljährigkeitserklärung bewusst zu gestalten und den betroffenen Personen ausreichend Vorbereitungszeit, Gespräche sowie eine begleitete Umplatzierung zu gewährleisten.
Anmerkung: Im Mai 2026 informierte das SEM darüber, dass die BAZ Aesch und Arlesheim aufgrund tieferer Asylgesuchszahlen vorübergehend stillgelegt und als Reserve vorgehalten werden.
07. Oktober 2026 (cb)