Oster­ap­pell zur Eva­ku­ie­rung der grie­chi­schen Flücht­lings­la­ger

Zusam­men mit 110 Orga­ni­sa­tio­nen und über 130 bekann­ten Per­sön­lich­kei­ten for­dert die SBAA den Bun­des­rat und das Par­la­ment zum Han­deln auf.

Es gibt Zei­ten, in denen schö­ne Anspra­chen gehal­ten wer­den kön­nen – und Zei­ten, in wel­chen gehan­delt wer­den muss. Im Oster­ap­pell rufen wir den Bun­des­rat und das Par­la­ment ein­dring­lich dazu auf, mög­lichst vie­le Geflüch­te­te aus der Ägä­is in die Schweiz zu holen. Als Dub­lin-Staat trägt die Schweiz eine Mit­ver­ant­wor­tung für die huma­ni­tä­re Kata­stro­phe auf den grie­chi­schen Inseln. Sie hat die nöti­gen Kapa­zi­tä­ten und finan­zi­el­len Mit­tel, um einen wich­ti­gen Bei­trag an die Eva­ku­ie­rung zu leis­ten. Ange­sichts der fort­schrei­ten­den Coro­na-Pan­de­mie drängt die Zeit dazu.

Auf den grie­chi­schen Inseln in der Ägä­is ereig­net sich vor unse­ren Augen eine stil­le Kata­stro­phe. Meh­re­re zehn­tau­send Geflüch­te­te aus Kriegs- und Kon­flikt­ge­bie­ten sind dort gestran­det, ohne dass sie Schutz erhal­ten wür­den. Die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ist nicht gewähr­leis­tet und selbst das Recht auf ein Asyl­ge­such wur­de zeit­wei­se aus­ge­setzt. Beson­ders dra­ma­tisch ist die Situa­ti­on im Camp Moria auf der Insel Les­bos, wie die Hilfs­wer­ke vor Ort berich­ten.

Den Men­schen von Moria wer­den ele­men­ta­re Grund­be­dürf­nis­se wie Hygie­ne und Ernäh­rung vor­ent­hal­ten. Auf mehr als tau­send Per­so­nen kommt ein Was­ser­hahn. Für die Ver­tei­lung von Essen müs­sen sie stun­den­lang anste­hen, oft ist es unge­niess­bar. Die Geflüch­te­ten, mehr­heit­lich Frau­en und Kin­der, haben kei­ne siche­re Unter­kunft. Die meis­ten leben in klei­nen Zel­ten und selbst­ge­bau­ten Hüt­ten. Unter die­sen Umstän­den ist es nicht mög­lich, Wei­sun­gen zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus ein­zu­hal­ten, wie sie etwa das Bun­des­amt für Gesund­heit in der Schweiz aus­ge­ge­ben hat. Bei einem Covid-19-Aus­bruch droht eine Kata­stro­phe mit vie­len Toten.

Die unmensch­li­che Situa­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln ist eine Fol­ge der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik. Die Schweiz hat das Abkom­men von Dub­lin mit­un­ter­zeich­net und jah­re­lang davon pro­fi­tiert. Nach die­sem Abkom­men kön­nen Men­schen nur in dem euro­päi­schen Land ein Asyl­ge­such stel­len, in dem sie zuerst ankom­men, bei­spiels­wei­se in Grie­chen­land. Jeder Dub­lin-Staat kann aber auch immer von sich aus auf Asyl­ge­su­che ein­tre­ten. Die­se Mög­lich­keit muss die Schweiz jetzt nut­zen.

Die Zahl der Asyl­ge­su­che in der Schweiz befin­det sich auf einem his­to­ri­schen Tief. Unser Staat ver­fügt über die finan­zi­el­len Mit­tel, die räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten und die per­so­nel­len Res­sour­cen, um vie­le Geflüch­te­te auf­zu­neh­men und sie hier zu betreu­en. In der Ver­gan­gen­heit hat sich gezeigt, dass die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung Grie­chen­lands die Situa­ti­on für die Geflüch­te­ten nur wenig ver­bes­sert hat. Es bleibt nur noch die Eva­ku­ie­rung. Die Schweiz hat in den letz­ten Tagen mit der gröss­ten Rück­hol­ak­ti­on ihrer Geschich­te gezeigt, dass Eva­ku­ie­run­gen mög­lich sind. Was für die Men­schen mit Schwei­zer Pass gilt, das muss auch für die Ver­letz­lichs­ten mög­lich sein. So steht es in der Prä­am­bel unse­rer Ver­fas­sung.

Eini­ge euro­päi­sche Staa­ten haben bereits zuge­sagt, Geflüch­te­te aus Les­bos auf­zu­neh­men. Wir for­dern den Bun­des­rat auf, sich mit einem kla­ren und muti­gen Signal anzu­schlies­sen. Die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und die Men­schen­rech­te für alle behal­ten auch jetzt ihre Gül­tig­keit. Die öffent­li­che Schweiz ist stolz auf ihre huma­ni­tä­re Tra­di­ti­on. Die­se Tra­di­ti­on lebt aber nur dann fort, wenn sie in Kri­sen­zei­ten erneu­ert wird. Es gibt Zei­ten, in denen schö­ne Anspra­chen gehal­ten wer­den kön­nen. Und es gibt Zei­ten, in denen gehan­delt wer­den muss.

Die Oster­ta­ge 2020 sind eine sol­che Zeit.

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