Der Parletter der SBAA bietet den Parlamentarier:innen beider Räte einen strukturierten Überblick über zentrale asyl- und ausländerrechtliche Geschäfte, die in der ausserordentlichen Session „Asyl und Souveränität“ behandelt werden. Er enthält zudem wichtige Hinweise für die parlamentarische Debatte.
Der Parletter beleuchtet unter anderem folgende Themenschwerpunkte:
Kriminalitätsdebatte im Asylbereich- Forderungen nach Verschärfungen: Mehrere parlamentarische Vorstösse im National- und Ständerat fordern schärfere Massnahmen gegen kriminelle Asylsuchende. Während die Motionen 24.3716 Schmid Pascal und 24.4429 Friedli Esther den pauschalen Ausschluss straffälliger Asylsuchender vom Asylverfahren bzw. den Widerruf des Asyls verlangen, fordern die Motionen 24.3734 Riner und 24.4495 Schwander drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, bereits bei Eröffnung eines Strafverfahrens – unabhängig vom Urteil. Die SBAA empfiehlt die Voragen aus rechtsstaatlichen, kriminalpolitischen und gesellschaftspolitischen Erwägungen zur Ablehnung.
Familiennachzug unter Druck – neue Einschränkungen geplant: Nachdem in der Wintersession ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen im Ständerat knapp verhindert wurde, folgt nun eine neue Offensive. Die SVP-Fraktion im Nationalrat und Jakob Stark im Ständerat fordern mit den Motionen 24.4320 und 24.4444 weitere Einschränkungen. Diese betreffen unter anderem das Mindestalter der Eheleute, das Höchstalter der Kinder sowie weitere Verschärfungen der bereits restriktiven Regelungen. Diese Massnahmen gefährden das Recht auf Familienleben und das Kindeswohl.
Sichere Drittstaaten Regelung – Strengere Wegweisungsregeln gefordert: Mehrere parlamentarische Vorstösse der SVP verlangen eine drastische Verschärfung der Wegweisungspraxis an der Schweizer Grenze für Asylsuchende aus sogenannten «sicheren Drittstaaten». Während die gleichnamigen Motionen 24.4321 der Fraktion V im Nationalrat und 24.4318 Chiesa im Ständerat eine sofortige Rückweisung an der Grenze ohne Asylverfahren verlangen, fordert die Motion 24.3515 Schwander im Ständerat eine Gesetzesänderung, die Personen, die über einen sicheren Staat eingereist sind, grundsätzlich von der Flüchtlingseigenschaft ausschliesst. Die SBAA kommt zum Schluss, dass diese Massnahmen eher der Abschreckung als einer effektiven Kontrolle dienen. Sie sind rechtlich fragwürdig, praktisch kaum umsetzbar und könnten schwerwiegende humanitäre Folgen haben.
Den ganzen Parletter finden Sie hier .
Weiterführende Links: Vorläufig Aufgenommene dürfen ihre Familien weiterhin in die Schweiz holen
10. März 2025 (mh)