Im Fokus stehen mehrere Motionen, die auf eine weitere Verschärfung des Migrationsrechts abzielen:
- Sozialhilfe und Härtefallbewilligungen: Gefordert werden Einschränkungen, die „Fehlanreize“ verhindern sollen. Tatsächlich aber würden sie die Integration massiv erschweren und Betroffene stärker in Armut und Abhängigkeit drängen.
- Landesverweisungen durch Strafbefehl: Diese Motion zielt darauf ab, Landesverweise im Strafbefehlsverfahren auszusprechen. Damit würden zentrale rechtsstaatliche Schutzmechanisen ausgehöhlt.
- Unentgeltliche Rechtspflege: Weitere Vorstösse fordern eine Einschränkung des Zugangs zur unentgeltlichen Rechtspflege. Dies widerspricht zentralen Vorgaben der Bundesverfassung und würde den ohnehin bereits gefährdeten wirksamen Rechtsschutz von Asylsuchenden weiter einschränken.
Darüber hinaus steht die Beteiligung der Schweiz am EU-Asylpakt auf der politischen Agenda. Besonders kritisch sind dabei die vorgesehenen Screening- und Rückführungsverfahren. Sie werfen grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit den Garantien des schweizerischen Verfassungs- und Völkerrechts auf, insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenwürde.
Unsere Analysen zeigen: Die aktuellen Vorstösse bedienen ein restriktives Narrativ, das auf Sicherheit und vermeintliche Effizienz setzt. Dabei werden die Rechte der Betroffenen geschwächt, Integration verhindert und es besteht die Gefahr, dass gesellschaftliche Spannungen verschärft werden.Der ParLetter bietet eine fundierte rechtliche Einordnung und trägt dazu bei, die Folgen dieser politischen Weichenstellungen sichtbar zu machen.
Vor jeder Session tauscht sich die SBAA mit diversen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, darunter Solidarité Sans Frontières (SOSF), asile.ch, Elisa-asile, ODAE-Romand, dem Centre Social Protestant (CSP) sowie weiteren, über die anstehenden Geschäfte im Parlament aus. Unsere und weitere spannende Analysen finden Sie auch auf deren Websites.