Mit dem heutigen Beginn der Wintersession 2024 der Eidgenössischen Räte veröffentlicht die SBAA ihren neuesten ParLetter. Darin beleuchtet die SBAA zentrale asyl- und ausländerrechtliche Themen, die in der laufenden Session diskutiert werden und gibt Empfehlungen zuhanden der Parlamentarier:innen beider Kammern ab.
Der ParLetter für die Wintersession 2024 beleuchtet unter anderem folgende Geschäfte:
Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene: Die beiden Motionen 24.3057 und 24.3511 fordern das Verbot des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen. Die SBAA kritisiert diese Vorstösse als nicht mit dem in der Bundesverfassung und in der EMRK garantierte Recht auf Familienleben vereinbar und verweist auf die ohnehin schon sehr strengen Voraussetzungen für den Familiennachzug.
Schutzstatus S: Mehrere Geschäfte befassen sich mit Anpassungen am Schutzstatus S, der primär Geflüchteten aus der Ukraine gewährt wird. Während einige Motionen wie 24.3456 auf Integrationsförderung und Erwerbsanreize abzielen, wollen andere wie 24.3378 den Status restriktiver gestalten. Die SBAA plädiert für integrative Ansätze und warnt vor Einschränkungen, die die Sicherheit und Lebensperspektiven der Betroffenen gefährden könnten.
Datenschutz und Sans-Papiers: Die Motionen 24.3059 und 24.3498 zielen auf einen systematischen Datenaustausch zwischen Migrations- und Sozialversicherungsbehörden ab. Die SBAA sieht darin gravierende Verletzungen der Datenschutzbestimmungen und warnt vor einer möglichen Diskriminierung von Migrant:innen, die den Zugang zu Sozialversicherungen einschränken könnte.
Mehr Informationen zu den Positionen der SBAA und den behandelten Themen finden Sie hier.
Weiterführende Links: Etappenerfolg beim Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen
02. Dezember 2024 (mh)