Es steht gut um den Lehrstellenmarkt in der Schweiz. So vermeldete das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Mitte September 2023: «Mehr unterzeichnete Lehrverträge als im Vorjahr». Während rund 76’000 junge Menschen also auch dieses Jahr eine Lehrstelle antreten, stehen gewisse Schulabgänger:innen vor verschlossenen Türen. Weil eine Lehre als Erwerbstätigkeit gilt, ist es verboten ohne Arbeitsbewilligung einen Lehrvertrag abzuschliessen. So können z.B. junge Sans-Papiers oder Jugendliche aus Familien deren Asylgesuch abgelehnt wurde, nicht in einem Betrieb ausgebildet werden.
Untaugliche aktuelle Lösung
Bereits vor zehn Jahren wurde dieses Problem erkannt und eine Ausnahmebestimmung für den Antritt einer Lehre eingeführt. Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses wurde in Art. 30a VZAE die Möglichkeit eingeführt, jungen Menschen ohne Bleiberecht für die Dauer der Berufslehre eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Dafür müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. So muss die Person zum Beispiel ihre Identität offenlegen, nicht straffällig und gut integriert sein und mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz die Schule besucht haben.
Diese Regelung wurde seit ihrer Einführung jedoch lediglich 61-mal angewendet. Diese verschwindenden Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Voraussetzungen für den Zugang zu restriktiv ausgestaltet sind und verschiedene Hürden die wirksame Umsetzung in der Praxis verhindern. Das führte dazu, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit einer Motion die Überprüfung derselben forderte.
Unzureichende geplante Erleichterungen
Entsprechend dem Auftrag des Parlaments, schickte der Bundesrat einen Vorschlag für Erleichterungen in die Vernehmlassung, den die SBAA – in Zusammenarbeit mit «Bildung für alle – jetzt!» kritisch analysierte. Das Resultat dieser Analyse ist in einer Vernehmlassungsantwort zusammengefasst.
Es ist zu begrüssen, dass von jungen Sans-Papiers neu nur noch zwei Jahre Schulbesuch gefordert wird. Es ist hingegen nicht nachvollziehbar und unhaltbar, weshalb nicht zeitgleich mit der vorliegenden Verordnungsänderung eine Reduktion der Mindestaufenthaltsdauer für junge, ehemalige Asylsuchende in die Wege geleitet wird. Um alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne Arbeitsbewilligung rechtlich gleich zu behandeln, ist eine solche Anpassung zwingend notwendig.
Weiter müssen die Eltern und Geschwister dieser Lernenden ebenfalls erleichtert eine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Wird die Praxis nicht auch für sie angepasst, handelt es sich weiterhin um einen verwehrten Zugang zu Bildung, weil Jugendliche und junge Erwachsene nicht über ihre Familie hinweg einen Entscheid fällen werden, der ausländerrechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Schliesslich muss auch die Frist zur Einreichung solcher Gesuche und die Möglichkeit einer anonymisierter Vorprüfung nochmals ernsthaft überdacht und diskutiert werden. Eine erweiterte Frist von fünf Jahren zur Einreichung des Härtefallgesuchs würde den Arbeitgebenden die Einstellung von arbeitswilligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen – unabhängig davon, wie lange der Schulabschluss zurückliegt. Dies wäre ein wichtiger Beitrag gegen den aktuell in unzähligen Branchen herrschenden Fach- und Arbeitskräftemangel. Die Praxis anonymisierter Vorprüfung, wie sie beispielsweise heute schon im Kanton Basel-Stadt verfolgt wird, hat positive Effekte auf die betroffenen Personen. Die Anonymisierung vermittelt Sicherheit und führt zu weniger Ängsten für die Lernenden und ihre Familienangehörigen.
Engagement der SBAA
Bei aller Kritik darf nicht in Vergessenheit geraten, dass auch kleine Schritte einen grossen Unterschied für den Bildungsweg von Einzelnen machen. Wenn in den nächsten zehn Jahren mehr Jugendliche und junge Erwachsene am Ende der Sekundarschule oder eines Brückenangebots ihre Unterschrift unter einen Lehrvertrag setzen dürfen, ist das ein grosser Erfolg. Genau darum ging es bereits im Sommer 2021, als die SBAA ihren Fachbericht «Zugang zu Bildung unabhängig vom Aufenthaltsrecht» veröffentlichte. Darin empfahl sie unter anderem genau das:
«6. Zehn Jahre nach deren Einführung soll die Härtefallregelung zur beruflichen Grundbildung für Jugendliche ohne Bleiberecht angepasst werden.
Vor rund zehn Jahren wurde für junge Menschen ohne Aufenthaltstitel mit Art. 30a VZAE eine Regel geschaffen, mit der diese Personen unter gewissen Voraussetzungen ein Bleiberecht für eine berufliche Grundbildung erhalten. Diese Regel hat die Erwartungen nicht erfüllt.
Die SBAA empfiehlt, die Kriterien in Art. 30a VZAE praktikabler zu gestalten. Es soll bereits nach zwei Jahren Schulbesuch neu ein Anspruch auf ein befristetes Aufenthaltsrecht bestehen. Neben der beruflichen Grundbildung soll dies explizit auch für Ausbildungen ohne Erwerbstätigkeit möglich sein.»
Ende September 2023 schloss die SBAA das dritte Jahr ihres Engagements für einen chancengerechten Bildungszugang ab. Damit verliess auch der Projektleiter Tobias Heiniger unsere Organisation. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Arbeit einen Beitrag zu einem Systemwandel leisten konnten, hin zu einem Recht auf Bildung für alle.
Die SBAA ist seit Anfang 2021 Mitglied des Vereins «Bildung für alle – jetzt!» und wirkt aktiv in dessen Komitee mit.