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15.09.2017 Von: LPF

„Das internationale Dubliner Abkommen sehe nicht vor, dass Fehler korrigiert werden“

So steht die Aussage des SEM in der SonntagsZeitung vom 18. Juni, als Antwort auf einen Dublin-Verfahrensfehler im Rahmen des Asylantrages von Ali Aslan. Die Auswirkung einer solchen Auslegung bekommt der 24-jährige Türke am eigenen Leib zu spüren, nachdem der Nichteintretensentscheid vom SEM ausgesprochen wurde. Da bereits Deutschland für seinen Antrag unter dem Dublin-Abkommen zuständig sei, wies das SEM die Zuständigkeit zurück. Diese Schlussfolgerung beruht auf einem Irrtum der Deutschen Behörden und ein blinder Automatismus der Schweizer Behörden in Bezug auf das Dublin-Abkommen.


Ali Aslan kam mit 9 Jahren im Rahmen eines Familiennachzuges 2002 nach Deutschland, wo er unter anderem die Schule besuchte und fliessendes Deutsch lernte. Durch ein Jugenddelikt und eine Folge unglücklicher Umstände wurden aus 2 Monaten, 20 Monate Jugendhaft. Die Staatsanwaltschaft in Bamberg bot ihm den Deal an, dass er früher aus der Haft entlassen und seine Aufenthaltsbewilligung in Deutschland wiedererhalten wird, wenn er während 6 Jahren in der Türkei seinen ‚Bürgerpflichten nachkäme‘ und sich nichts zuschulden kommen lasse. Eine weitere Bedingung war eine Einreisesperre für die nächsten 6 Jahre nach Deutschland. Dies war Anfang 2015. Mit seiner Rückkehr in die Türkei änderte sich die politische Situation in seinem Herkunftsland. Durch diese Veränderung und den Verdacht, dass Ali Aslan als kurdischer Türke in terroristischen Organisation mitmische, musste er 2016 aus der Türkei fliehen, diesmal mit dem Ziel Schweiz.

 

Mit seiner Ankunft in der Schweiz und dem damit verbunden Antrag auf Asyl begann sein Gang durch die Institutionen. Nach dem ersten Gespräch im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) lief alles gut, bis man, auf Anfrage der Schweiz hin, mitteilte, dass Ali Aslan noch in Deutschland gemeldet sei. Gemäss dem Dublin-Abkommen und der aktuellen Verordnungen (Dublin-III-VO nr. 604/2013) ist das Ziel des Dublin-Abkommens, dass jeweils nur ein Staat für ein Asylgesuch zuständig ist. Dadurch sollen flüchtende Menschen „im Orbit“ verhindert werden und eine Harmonisierung der Asylprozeduren erreicht werden.

 

Der gegenwärtige Fall zeigt nun aber auf, was eine starre Anwendung des Dublin-Abkommens für Auswirkungen auf Menschen haben kann und dadurch offizielle Ziele des Abkommens verpasst. So wäre das „Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung“ von Seiten der Schweiz korrekt, falls kein Einreiseverbot für Ali Aslan in Deutschland existieren würde und tatsächlich wie im BVGer Urteil (F-2530/2017) beschrieben Deutschland „nicht nur konkludent, sondern ausdrücklich ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers“ (E 6.2.) bestätigt hätte. Da ein Einreiseverbot allerdings existierte und Deutschland seinen Fehler kurz darauf kommunizierte, wäre die Schweiz verpflichtet gewesen, das Asylgesuch selbst zu prüfen. Herr Aslan hat in Deutschland nie um Asyl nachgefragt. Vielmehr hatte Herr Aslan für Deutschland sogar eine Einreisesperre und da Deutschland die Übernahme deshalb verweigerte, sind alle Fristen abgelaufen und die Schweiz müsste das Asylgesuch behandeln.

 

Das Problem war allerdings, dass das SEM antwortete: „Wir können Ihre Bitte leider nicht nachkommen“. Zusätzlich sind die betreffenden Akten nie beim BVGer auftauchte (vgl. Bericht in der SonntagsZeitung vom 10.09.2017: „Aktenschlamperei bei der Migrationsbehörde“ und vom 18.06.2017 „Sans-Papier - Warum der Türke Ali Aslan untertauchen musste"). Gemäss des rückwirkenden Widerrufs der Zuständigkeit bei der Anfrage auf Übernahmeersuchen nach Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO, wäre die Schweiz dementsprechend für das Asylgesuch zuständig gewesen und die Asylgründe von Aslan hätten aufgrund dieser Sachlage vom SEM überprüft werden müssen. Die Aussage vom SEM, dass das internationale Dubliner Abkommen nicht vorsehe, dass Fehler korrigiert werden, erscheint dabei eher grotesk und ist momentan Gegenstand einer hängigen Beschwerde beim BVGer, nachdem das SEM ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt hatte.

 

Eine solche Auslegung des Dublin-Abkommens hat konkrete Konsequenzen für individuelle Personen wie Ali Aslan. So bringen solche Entscheidungen eine erhöhte Prekarisierung mit sich, da die betroffenen Personen aus Angst vor Haft und/oder einer Kettenabschiebung, welche das Prinzip des Non-Refoulement bedrohen, sich für einen ungeregelten Verbleib in der Schweiz entscheiden. Diesen Entscheid fasste auch Ali Aslan, da er sich vor einer Haft in Deutschland und einer Ausschaffung in die Türkei fürchtete. Die Konsequenz ist das Leben als Sans Papier und die Abhängigkeit von der Nothilfe, welche in vielen Kantonen durch eine immer restriktivere Handhabe gekennzeichnet ist. Diese ‚regularisierte Illegalität‘ führt zu einem quasi legalen Status durch die Nothilfe in einer Situation des illegalen Aufenthaltes. Eine solche Situation ist nicht nur widersprüchlich sondern erschwert auch jegliche Aussicht auf eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Integration, und folglich den Anspruch auf ein „menschenwürdiges Dasein“ (Art. 12 BV).

 

Die SBAA hält für besonders bedenkenswert, dass Personen, welche das Land aufgrund einer begründeten Furcht nicht verlassen können, in einen solch prekären Zustand gedrängt werden. Eine weniger sture Auffassung des Dublin-Abkommens und den nötigen Einbezug der gesamten Faktenlage als Grundstein einer rechtsstaatlichen Rechtsprechung, würde ein Überdenken des aktuellen Falles voraussetzen. Gerade auch deswegen, damit in Zukunft eine Rechtsprechung existiert, welche mit Fehlern umgehen kann und diese zu korrigieren weiss! (Unterstützen auch Sie den Appell für eine humanere Anwendung des Dublin-Abkommens) Für den bevorstehenden BVGer Entscheid im Fall Ali Aslan ist in diesem Sinne zu hoffen, dass dem aufgetretenen Fehler Rechnung getragen und somit die Pflicht von Treu und Glaube eingehalten wird. Eine sture Verfolgung des Dublin-Rechts ohne die Einsicht, dass Fehler passieren, wird den eigenen Zielen des Abkommens nicht gerecht, schafft unnötige Härtesituationen für betroffene Personen und ist rechtsstaatlich fragwürdig.


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