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29.09.2017 Von: LPF

Sozialhilfe-Stopp und Züri City Card: Inklusion und Exklusion in Zürich

In Zürich passiert derzeit einiges in Bezug auf Themen rund um Migration, Soziale Sicherheit und Aufenthaltsstatus.


Knapp zwei Wochen bevor der Kanton Zürich die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen streicht (was auch in der Stadt Zürich überraschenderweise angenommen wurde) beginnt die Aktion „Züri City Card“. Das eine Ereignis scheint die soziale Solidarität zwischen Menschen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus weiter zu differenzieren. Das andere Ereignis will gerade diese unterschiedlichen Status, welche ein unterschiedlicher Zugang zu unzähligen gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen produziert, verhindern. Es ist wichtig herauszustreichen, was die Konsequenzen dieser zwei Ereignisse sein können. Bei der Streichung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen können die Folgen relativ gut aufgezeigt werden. Es existieren zahlreiche Studien, welche die Folgen einer Abhängigkeit von der Nothilfe, seit ihrer Einführung, aufzeigen.1 Für die Züri City Card hingegen muss man spekulieren und gerade in Anbetracht des anderen Ereignisses scheint ein hoffnungsvolles spekulieren angebracht zu sein.

 

  

Die Streichung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene Personen hat mehrere Dimensionen. So ist sie, wie Réda El Arbi schreibt, ein Zeichen dafür, „dass Menschen mit dem Status F entweder kein menschenwürdiges Leben führen sollen, oder aber keine richtigen Personen sind“. Diese Ansicht stützt sich darauf, dass die Sozialhilfe das Existenzminimum garantiert, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Darunter wird auch eine soziale und wirtschaftliche Teilhabe am öffentlichen Leben und die Integrationshilfe in jene verstanden.2 Die Nothilfe hingegen ist auf ein Minimum reduziert und entbehrt die Hilfe zur ‘sozialen Eingliederung’ (gestützt auf Art. 12 BV). Unter solchen Bedingungen scheint das Argument, dass vorläufig aufgenommene Personen durch den Wegfall von der Sozialhilfe eher einer Arbeit nachgehen werden, als realitätsfern. Es wird auch nicht miteinbezogen, dass Personen mit Status F einen sehr eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben.3

 

 

Dies bringt uns zur Terminologie ‘vorläufig‘. Fakt ist, dass ’vorläufig‘ in Anbetracht der Dauer eines Aufenthaltes nicht gerechtfertigt ist. Personen mit Status F bleiben meist über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte oder immer in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist mittlerweile grösstenteils akzeptiert und hat zu Diskussionen und Debatten rund um das Thema des Status F und eine mögliche Änderung des Status geführt ("Schutzbedürftig" - Auch keine Lösung). Die Streichung der Sozialhilfe und somit der Hilfe zur ‘sozialen Eingliederung‘, ist daher eher ein Instrument der Exklusion, als ein Argument zur intensiveren Arbeitssuche. Der Effekt ist eine Prekarisierung einer bereits stark benachteiligten Bevölkerungsgruppe.4 

 

Selbst nach der Logik der Initiativ-Befürworter geht die Rechnung nicht auf, da sich gezeigt hat, dass eine Abhängigkeit von der Nothilfe viel längerfristiger ist, als eine solche von der Sozialhilfe (vgl. Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe). Zudem sind die Berechnungen der Ausgaben für die Nothilfe schwammig formuliert und nehmen nicht alle Kosten auf (z.B. zusätzlicher administrativer Aufwand, Unterhalt der Notunterkünfte). Also auch unter Anbetracht der ‚Wirtschaftlichkeit‘ kann man nicht von einem positiven Effekt der Änderung sprechen. Was bleibt ist ein mulmiges Gefühl, dass es schlussendlich also doch nur um die Hierarchisierung von Menschen anhand ihres Aufenthaltsstatus geht und nicht um die berechneten 10 Millionen Franken. Es geht um die Problematische Ansicht von was ‘Würdigkeit‘ ist und der politisch geschürten Angst vor Missbräuchen, welche in der Ansicht mündet, dass vorläufig aufgenommene Personen in der Sozialhilfe selbstverschuldet sind. 

 

 

In Anbetracht dieser unerfreulichen Erkenntnisse ist es also umso erfreulicher zu sehen, dass es Projekte gibt, wenn auch territorial beschränkte, welche die Problematik von Status von Personen und der damit einhergehenden Hierarchisierung thematisieren und angehen. Ähnliche Projekte wie die Züri City Card existieren bereits und verzeichnen einen positiven Einfluss auf die Teilnahme von Migranten am gesellschaftlichen Leben. Diese länger etablierten ‘Sanctuary Cities’ befinden sich überwiegend in Nordamerika. Es gibt aber auch vermehrt in grösseren Europäischen Städten ein Interesse für ein solches Umdenken im Umgang mit irregulären Migranten. So existiert die ‘Opération Papyrus’ - initiiert durch den Kanton Genf zur Regularisierung von irregulären Migranten. Zudem gibt es verschiedene Städte in Deutschland, welche eine solche ‘urban citizenship’ in Angriff nehmen und auch Bern ist in diese Richtung am Denken. Es scheint also eine grossflächigere Skepsis gegenüber der momentanen Objektivierung und Dämonisierung von Migranten zu geben.

 

 

Eine Züri City Card würde allen Personen, welche in Zürich leben den gleichen ‚Status‘ aushändigen, unabhängig von Herkunft und legalem (Nicht-)Status. Dies würde den Zugang zu öffentlichen Institutionen für Personen, welche über keinen legalen oder über einen untergeordneten Status verfügen, erleichtern. Allerdings gibt es dabei das Problem der Bereitstellung von und den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen. Im Falle der Sozialhilfe merkt man schnell, dass diese kantonal geregelt und an nationale Kriterien gebunden ist. Welche Institution - sei sie öffentlicher oder privater Natur - die Karte akzeptiert ist daher zentral und fraglich. Gerade wohlfahrtsstaatliche Instrumente, welche immer stärker an die Nationalität gebunden sind, werden durch die Züri City Card kaum oder nur schwer zugänglicher. Wie bereits erwähnt, gibt es aber zahlreiche Beispiele aus den USA, die einen besseren Zugang und eine Teilnahme am Öffentlichen Leben erleichtern oder Polizeikontrollen vermindern. Allerdings zeigt gerade das Beispiel USA, dass solche Projekte nicht isoliert vom politischen geschehen sind. So bringt eine restriktivere Migrationspolitik die Errungenschaften der Sanctuary Cities zurzeit in Gefahr.

 

 

Trotz all dieser Schwierigkeit bringt die Züri City Card eine neue Symbolik mit sich. Diese Symbolik kann der Züri City Card zu einem quasi-legalen Aufenthaltsstatus verhelfen. Je mehr politische und gesellschaftliche Unterstützung und Verbreitung sie geniessen wird, desto eher entwickeln sich materielle Konsequenzen daraus. Es geht nicht darum die Züri City Card schön zu reden oder sie als Lösung anzupreisen. Vielmehr verhilft uns das Projekt eine andere Art und Weise der Kategorisierung von Personen vorzustellen, welche weniger auf Herkunft als vielmehr auf Aufenthalt ausgerichtet ist. Eine solche Entwicklung wäre im Interesse einer Migrationspolitik, die mobile Menschen aus sog. Drittstaaten nicht a priori als Gefahr und Betrüger beurteilen würde. Es sind solche Visionen, welche breiter geteilt und gedacht werden müssten. Nicht Vorstösse und Initiativen, welche Menschen zu Menschen zweiter Klasse machen, wie dies die Streichung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen tut.

 

 

 

 

 

 

1 - Zum Beispiel : Sanchez-Mazas, Margarita et al. (2011): La construction de l’invisibilité. Suppression de l’aide sociale dans le domaine de l’asile. Genève : ies éditions.

2 - Der Kanton Zürich hält sich dabei an die SKOS-Richtlinien

3 - Bolzman, Claudio (2016): Précarité juridique et précarité socio-économique: le cas de personnes admises provisoirement dans le cadre de l’asile. In : pensée plurielle 2(42), S. 55-66.


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