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28.11.2017 Von: EH/LP

Sprechen wir darüber - Gewalt an Mädchen und jungen Frauen (#sprechenwirdarüber)

Sprechen wir darüber - Heute über die Erlebnisse von «Svetlana». Frauenrechte sind Menschenrechte – das gilt auch für Frauen und Mädchen im Asyl- und Ausländerrecht. Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) will im Rahmen der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» die erlebte Gewalt von Frauen im Asyl- und Ausländerrecht sichtbar machen. Mit dokumentierten Fällen und 6 Berichten der Serie «Sprechen wir darüber! Gewalt an Mädchen und Frauen auf der Flucht und im Asylverfahren» der Amnesty International Frauengruppe Zürich werden die vielfältigen Gewalterfahrungen von Migrantinnen und deren Anerkennung durch Schweizer Behörden thematisiert.


Kampagnensujet 2017

«16 Tage gegen Gewalt an Frauen» 

#sprechenwirdarüber

 

«Svetlana» Fall 316

 

«Svetlana» reiste im November 2001 in die Schweiz ein, im März 2002 heiratete sie ihren Ehemann. Er verfügte über eine Niederlassungsbewilligung C, sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung B. Beide arbeiteten zu 100%, bis «Svetlana» 2004 einen Arbeitsunfall erlitt. Aufgrund der Beschwerden war sie arbeitsunfähig, danach wurde ihr gekündigt. Während eines Jahres erhielt sie Versicherungsleistungen der Unfallversicherung. Sie meldete sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, doch eine Invalidenrente wurde abgelehnt. Im März 2007 erhielt «Svetlana» die Niederlassungsbewilligung. Im selben Jahr wurde sie von ihrem Mann geschlagen, erlitt eine Hirnerschütterung und musste sich deshalb im Spital behandeln lassen.

 

Von da an lebten sie getrennt, doch trotz Eheschutzmassnahmen wiederholten sich die Gewalttätigkeiten, worauf sie sich scheiden liess. Daraufhin wurde ihr vom Migrationsamt nach fast 15 Jahren die Niederlassungsbewilligung widerrufen, da sie „dauerhaft und in erheblichem Mass“ auf Sozialhilfe angewiesen, von einer „vorwerfbaren Sozialhilfeabhängigkeit“ auszugehen und die Erhöhung des Arbeitspensums unwahrscheinlich sei. «Svetlana» hat diesen Entscheid nie erhalten. Als sie davon erfuhr, war er bereits formell rechtskräftig. Das Migrationsamt lehnte ein Gesuch ihres Anwalts um Erstreckung der Ausreisefrist ab und schrieb, sie sei verpflichtet, die Schweiz umgehend zu verlassen. Ein Rechtsmittel, um die Frist für den Rekurs wiederherstellen zu lassen, blieb bis und mit Verwaltungsgericht erfolglos. Eine Beschwerde beim Bundesgericht ist hängig.

 

  • Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll eine unverschuldete Notlage nicht zum Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit führen (Urteil 2C_74/2010, E. 4.1.). Aufgrund ihres Gesundheitszustandes kann «Svetlana» keiner existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgehen und nur in niedrigen Pensen arbeiten. Weshalb beachtet das Migrationsamt den Arbeitsunfall und die erlittene häusliche Gewalt nicht, sondern schreibt, dass von einer „vorwerfbaren Sozialhilfeabhängigkeit“ auszugehen ist?

 

 

Lesen sie mehr zu diesem Thema im Fachbericht 2011 der SBAA „Häusliche Gewalt und Migrantinnen“, im Fachbericht 2016 des Observatoire romande du droit d’asile et des étrangers (ODAE) „Femmes étrangères victimes de violences conjugales. Obstacles au renouvellement du permis de séjour en cas de séparation“ und im Fachbericht der SBAA „Familienleben - (k)ein Menschenrecht. Hürden für den Nachzug und den Verbleib in der Schweiz“, welcher Ende 2017 erscheinen wird.

 

 

 

 

 

2017 findet in der Schweiz zum zehnten Mal die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ statt. Das Fokusthema der Kampagne 2017 lautet „Sprechen wir darüber – Gewalt an Mädchen und jungen Frauen in der Schweiz“. Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren sind gemäss aktuellen Forschungsergebnissen und nationalen Statistiken einem erhöhten Risiko ausgesetzt, verschiedenste Formen von Gewalt zu erfahren. Dazu gehören sexuelle Übergriffe durch Gleichaltrige (auch in jugendlichen Paarbeziehungen), häusliche Gewalt durch Eltern oder Gewalterlebnisse im virtuellen Raum, wie Cybermobbing, Sexting oder Cyberstalking. Auch Gewalt im Migrationskontext ist in dieser Altersklasse ausgeprägt (Genitalverstümmelung, Zwangsheirat), ebenso strukturelle Gewaltformen wie Sexismus oder Diskriminierung. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Plakatkampagne, zahlreichen Veranstaltungen und interaktiven Angeboten für Jugendliche wird das Thema gesellschaftlich enttabuisiert.

 

Die Kampagne umfasst 16 Aktionstage, die jedes Jahr am 25. November starten und am 10. Dezember enden. Mit der Verbindung dieser beiden Daten wird darauf hingewiesen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind: Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der 10. Dezember der Tag der Menschenrechte.


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