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04.12.2017 Von: EH/LP

Sprechen wir darüber - Gewalt an Mädchen und jungen Frauen (#sprechenwirdarüber)

Sprechen wir darüber - Heute über die Erlebnisse von «Neyla». Frauenrechte sind Menschenrechte – das gilt auch für Frauen und Mädchen im Asyl- und Ausländerrecht. Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) will im Rahmen der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» die erlebte Gewalt von Frauen im Asyl- und Ausländerrecht sichtbar machen. Mit dokumentierten Fällen und 6 Berichten der Serie «Sprechen wir darüber! Gewalt an Mädchen und Frauen auf der Flucht und im Asylverfahren» der Amnesty International Frauengruppe Zürich werden die vielfältigen Gewalterfahrungen von Migrantinnen und deren Anerkennung durch Schweizer Behörden thematisiert.


Kampagnensujet 2017

«16 Tage gegen Gewalt an Frauen» 

 

#sprechenwirdarüber

 

 «Neyla» Fall 310

«Neyla» floh aus Eritrea, weil sie als Mutter eines Deserteurs 3 Mal inhaftiert wurde. Gleich nach der Flucht ihres Sohnes aus dem Militär wurde «Neyla» das erste Mal für zwei Wochen, das zweite Mal für drei und das dritte Mal für vier Wochen inhaftiert. Neben den Gefängnisstrafen bzw. nach der Entlassung wurde «Neyla» aufgefordert, 50'000 Nakfa zu bezahlen, falls ihr Sohn sich nicht bei den Behörden meldet. Da sie nicht so viel Geld aufbringen konnte, wurde ihre Identitätskarte von den eritreischen Behörden beschlagnahmt, was dazu führte, dass «Neyla» keine Rechte mehr in Eritrea hatte. Sie beschloss trotz ihren 70 Jahren, Eritrea zu verlassen.

 

Im Juni 2015 reiste sie über Italien in die Schweiz. Auf hoher See, als ihr Boot zu kentern drohte, wurde sie von einem Schiff gerettet. An der Küste Italiens angekommen, wurde sie von den italienischen Behörden weggeschickt, ohne registriert, fotografiert oder daktyloskopiert zu werden. Ohne ein Asylgesuch zu stellen, fuhr sie nach Rom weiter, wo sie zwei Nächte auf der Strasse verbrachte, bis sie schliesslich mit dem Zug in die Schweiz kam und hier ein Asylgesuch stellte. Während des Asylverfahrens wurde «Neyla» dem Kanton Aargau zugewiesen, wo ihr Sohn als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden war. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erliess einen NIchteintretensentscheid. Somit wird auf «Neylas» Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung nach Italien angeordnet, da der Dublin-Staat Italien für ihr Asylgesuch zuständig sei. Es führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, dass Italien zum Übernahmegesuch keine Stellungnahme abgegeben und somit die Zuständigkeit des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an Italien überging. «Neylas» Wunsch, dass sie wegen ihres Sohnes in der Schweiz bleiben möchte, hat gemäss dem SEM keinen Einfluss auf die Zuständigkeit des Verfahrens. Aufgrund der geltend gemachten Umstände liegen zudem auch keine Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen rechtfertigen würden, da der Zugang zur medizinischen Versorgung sogar für illegale anwesende Ausländer in Italien gewährleistet sei.

Es wurde jedoch ausser Acht gelassen, dass Neyla als alleinstehende 70-jährige Frau, welche unter hohem Blutdruck und Diabetes leidet, zu einer verletzlichen Gruppe von Menschen gehört, die einen besonderen Schutz bedürfen. In der Beschwerde wurde ausserdem geltend gemacht, dass «Neyla» in der Schweiz über eine enge familiäre Beziehung gemäss Art. 8 EMRK verfügt, welche beim Entscheid nicht berücksichtigt bzw. als irrelevant eingestuft wurde. Die unzureichende Wohnsituation, die mangelnde Ernährung und der fehlende Zugang zum Gesundheitswesen in Italien stellen jedoch eine erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK dar.

Aus dem eingereichten Arztbericht ist ersichtlich, dass «Neyla» an einer Diabetes mellitus leidet und auf Insulin angewiesen sei, was eine intensive medizinische Betreuung notwendig macht. Sollte sich «Neyla» im Ausland unter sozial deutlich schlechteren Bedingungen aufhalten, wäre die sach- und fachgerechte Versorgung nicht mehr gewährleistet.

 

 

 

  • Weshalb schickt das SEM immer wieder vulnerable Personen nach Italien zurück, obwohl die katastrophalen Zustände im italienischen Asylwesen bekannt sind und die 70-jährige Frau bereits in Rom auf der Strasse leben musste? Warum behandelt die Schweiz kaum Asylgesuche von verletzlichen Personen und wendet die Dublin-Verordnung derart strikt an?


  • Neben der schlechten medizinischen Versorgung für Asylsuchende in Italien und der besonderen Verletzlichkeit von «Neyla», wäre die Schweiz dazu angehalten, im vorliegenden Fall von sich aus auf ihr Gesuch einzutreten, zumal sich ihr einziger Sohn in der Schweiz aufhält. Allenfalls könnte das SEM auch aus humanitären Gründen einen Selbsteintritt vornehmen. Eine Wegweisung nach Italien könnte schwere Folgen für «Neylas» psychische Verfassung und ihre gesundheitliche Situation haben. Wie kann man eine alleinstehende, gesundheitlich angeschlagene 70-jährige Frau als „nicht besonders verletzliche Person“ definieren und sie in eine völlig aussichtslose Situation in Italien entlassen, obwohl sich ihr Sohn in der Schweiz befindet?

 

 

Lesen sie mehr zu diesem Thema im Fachbericht der SBAA „Frauen-Flucht-Asyl“ und im Fachbericht der SBAA „Besonders verletzliche Personen im Dublin-System: Das Beispiel Italien“

 

 

 

2017 findet in der Schweiz zum zehnten Mal die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ statt. Das Fokusthema der Kampagne 2017 lautet „Sprechen wir darüber – Gewalt an Mädchen und jungen Frauen in der Schweiz“. Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren sind gemäss aktuellen Forschungsergebnissen und nationalen Statistiken einem erhöhten Risiko ausgesetzt, verschiedenste Formen von Gewalt zu erfahren. Dazu gehören sexuelle Übergriffe durch Gleichaltrige (auch in jugendlichen Paarbeziehungen), häusliche Gewalt durch Eltern oder Gewalterlebnisse im virtuellen Raum, wie Cybermobbing, Sexting oder Cyberstalking. Auch Gewalt im Migrationskontext ist in dieser Altersklasse ausgeprägt (Genitalverstümmelung, Zwangsheirat), ebenso strukturelle Gewaltformen wie Sexismus oder Diskriminierung. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Plakatkampagne, zahlreichen Veranstaltungen und interaktiven Angeboten für Jugendliche wird das Thema gesellschaftlich enttabuisiert.

 

Die Kampagne umfasst 16 Aktionstage, die jedes Jahr am 25. November starten und am 10. Dezember enden. Mit der Verbindung dieser beiden Daten wird darauf hingewiesen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind: Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, der 10. Dezember der Tag der Menschenrechte.


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